Im Alter von 60 Jahren ist die BGH-Richterin Gabriele Schuster verstorben. Bis zu ihrem Tod gehörte sie dem X. Zivilrechtssenat an, welcher sich unter anderem mit Patent-, Personenbeförderung- und Reiserecht befasst.
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Nachdem das Verfassungsgericht gelähmt ist, greift die polnische Regierung die Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte an. Demnächst könnten sich Präsident Duda und PiS-Chef Kaczyński auf gemeinsame Vorschläge einigen.
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In Ausnahmefällen dürfen Gerichte auch in einer anderen als der vorgesehenen Besetzung entscheiden. Tun sie das, müssen sie das aber auch begründen. Sonst entziehen sie den gesetzlichen Richter, entschied das BVerfG.
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Am Berliner Flughafen Tegel scheiden sich die Geister. Eigentlich sollte er schon seit Jahren geschlossen sein, stattdessen wird nun über seine Offenhaltung gestritten. Nun soll Ex-Richter am BVerwG Stefan Paetow helfen.
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Die JuMiKo im November wirft schon ihre Schatten voraus. Nach einem Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern sollen Wirtschaftsstrafverfahren künftig ohne Schöffen verhandelt werden. Die Belastungen für Beruf- und Privatleben seien zu groß.
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Bei den Klausurschwerpunkten geht es ums Prädikat. Im Gegensatz zum Ersten Examen braucht es im Zweiten aber mehr als auswendig gelerntes Fachwissen. Was man sich in dieser Hinsicht von Spitzenjuristen abgucken kann, hat Florian Metz analysiert.
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Strafrichter aller OLG-Bezirke treffen sich heute zum Strafkammertag. Sie wollen erreichen, dass die Reform der Strafprozessordnung fortgesetzt wird – etwa mit mehr Flexibilität bei der Geschäftsverteilung. Ein Interview mit Clemens Lückemann.
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Das Studium lehrt vor allem theoretisches Wissen für den Idealfall. Doch auch wenn die Praxis manchmal anders läuft: Das Urteil im ersten sogenannten G20-Prozess wäre als Klausurlösung abgeschmettert worden, meint Sina Aaron Moslehi.
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