Das BAG demonstrierte in diesem Jahr Einigkeit hinsichtlich unbilliger Weisungen. Auf dem Urteils-Programm stand zudem Arbeitnehmerüberwachung durch Keylogger. Und es gilt: krank ist krank – nur nicht bei Zeugungsunfähigkeit.
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Kann die Parteimitgliedschaft eines Verfassungsrichters Grund für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen ihn sein? Nein, so Thüringens Verfassungsgericht. Anders sieht es bei bestimmten Aktivitäten auf Facebook aus.
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Der Bundespräsident hat Josef Christ am Freitag die Ernennungsurkunde zum Richter am Bundesverfassungsgericht übergeben. Christ folgt auf Wilhelm Schluckebier, der aus Altersgründen ausscheidet.
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Im Alter von 60 Jahren ist die BGH-Richterin Gabriele Schuster verstorben. Bis zu ihrem Tod gehörte sie dem X. Zivilrechtssenat an, welcher sich unter anderem mit Patent-, Personenbeförderung- und Reiserecht befasst.
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Nachdem das Verfassungsgericht gelähmt ist, greift die polnische Regierung die Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte an. Demnächst könnten sich Präsident Duda und PiS-Chef Kaczyński auf gemeinsame Vorschläge einigen.
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In Ausnahmefällen dürfen Gerichte auch in einer anderen als der vorgesehenen Besetzung entscheiden. Tun sie das, müssen sie das aber auch begründen. Sonst entziehen sie den gesetzlichen Richter, entschied das BVerfG.
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Am Berliner Flughafen Tegel scheiden sich die Geister. Eigentlich sollte er schon seit Jahren geschlossen sein, stattdessen wird nun über seine Offenhaltung gestritten. Nun soll Ex-Richter am BVerwG Stefan Paetow helfen.
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Die JuMiKo im November wirft schon ihre Schatten voraus. Nach einem Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern sollen Wirtschaftsstrafverfahren künftig ohne Schöffen verhandelt werden. Die Belastungen für Beruf- und Privatleben seien zu groß.
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