Richter - Artikel zum Thema

28.02.2023

Nun hat der Richterwahlausschuss entschieden: Andreas Singer soll neuer OLG-Präsident in Stuttgart werden. Damit endet eine außergewöhnliche Auseinandersetzung zwischen Justizministerin Gentges und Richterschaft.

20.02.2023

Die für ihre feministische Rechtspolitik bekannte Richterin am BVerfG Susanne Baer, erhielt am Montag neben ihrer Entlassungsurkunde als Anerkennung für ihre Verdienste auch das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband.

20.02.2023

An diesem Montag ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den neuen Verfassungsrichter Martin Eifert. Der Berliner Rechtsprofessor wird künftig in Karlsruhe auch für den Klimaschutz zuständig sein. Christian Rath stellt ihn vor.

13.02.2023

Das Braunschweiger Strafverfahren zu Volkswagens "Dieselgate" ist komplex und langwierig. Knapp eineinhalb Jahre nach dem Auftakt kommt es zu einer neuerlichen Verzögerung.

09.02.2023

Mehrere Verstöße gegen Verfassungs- und Verfahrensprinzipien: Laut den Entscheidungsründen geht das Thüringer Richterdienstgericht davon aus, dass ein Familienrichter aus Weimar nicht wieder Recht sprechen wird.

07.02.2023

Der wegen Rechtsbeugung angeklagte Familienrichter am AG Weimar hat gegen seine vorläufige Suspendierung wie angekündigt Beschwerde eingelegt. Nun muss der Dienstgerichtshof für Richter den Fall prüfen.

02.02.2023

Im Jahr 2022 hat das VG Berlin 20.262 Verfahren bearbeitet. Damit sinkt der Rückstau anhängiger Verfahren von knapp 18.700 auf rund 16.900 Verfahren. Für 2023 stehen außerdem viele spannende Prozesse an.

30.01.2023

Verhandlungen in Strafverfahren sollen künftig aufgezeichnet werden. Bundesjustizminister Buschmann findet das zeitgemäß. Die Generalstaatsanwälte und der Richterbund halten aber nichts von der Idee.