Nun ist es beschlossene Sache. Der Richterwahlausschuss hat das neue Personal für die Bundesgerichte gewählt. Insgesamt 22 neue Richterinnen und Richter kommen nun zum BGH, BFH und BVerwG. Nur beim BAG und BSG bleibt alles beim Alten.
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Von den 18 neuen BGH-Richter sind 10 für zwei neue Senate. Die Freude hält sich beim BGH aber in Grenzen. Für Bettina Limperg wären ganz andere Maßnahmen nötig, damit der BGH seine Aufgabe erfüllen kann.
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Am Donnerstag werden 22 neue Richter an die Bundesgerichte gewählt, 18 davon an den BGH. Welche Kandidaten gewinnen, bestimmt die Politik bereits im Vorfeld. Die Auswahlkriterien dafür bleiben undurchsichtig.
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Die NRV kritisiert die an der Untergrenze ausgerichtete Besoldung von Richtern und Staatsanwälten der Länder und fordert die Umsetzung der Ergebnisse aus den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde ist am Sonntag im Alter von 88 Jahren verstorben. Das Karlsruher Gericht gab den Tod des früheren Mitglieds des Zweiten Senats am Montag bekannt.
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Durch die umstrittene Justizreform in Polen war sie plötzlich arbeitslos. Gefallen lassen wollte sie sich das aber nicht. Für ihr Engagement erhielt die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf nun den Theodor-Heuss-Preis.
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