Die Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz beklagen Nachwuchssorgen. Es sei schwieriger geworden, Bewerber zu gewinnen. Grund dafür sei nicht nur der Konkurrenzkampf mit den Kanzleien, sondern auch die mit den Nachbarbundesländern.
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Die elektronische Akte soll in der Justiz Abläufe beschleunigen und Papier sparen – bis 2026 muss sie eingeführt werden. Bei den rheinland-pfälzischen Fachgerichten steht der Probelauf noch aus, soll jetzt aber bald starten.
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Marliese Dicke war in ihrer Karriere oft die erste Frau in ihrem Amt. Inzwischen ist sie Präsidentin des OLG Koblenz und setzt sich dafür ein, dass mehr Frauen Führungspositionen übernehmen.
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Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag NRW sehen ihr Frage- und Informationsrecht verletzt. Ob da etwas dran ist, wird der Verfassungsgerichtshof in Münster ohne den Verfassungsrichter Joachim Wieland klären müssen.
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Der BGH bekommt zwei zusätzliche Senate. Der XIII. Zivilsenat wurde zum September in Karlsruhe eingerichtet, der 6. Strafsenat lässt dagegen noch auf sich warten: In Leipzig sucht man noch nach entsprechenden Räumlichkeiten.
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Richter, die schon lange im Dienst sind, bekommen bis zu 55 Prozent mehr Gehalt als Kollegen, die gerade erst eingestellt wurden – auch wenn alle die gleiche Arbeit machen. Das ist zulässig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht.
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An der Uni Düsseldorf sollen Jurastudenten bald schon im ersten Semester einen engeren Draht zu den Professoren bekommen: In kleiner Runde könnten zum Beispiel Fachaufsätze diskutiert werden. Im zweiten Semester übernehmen dann Richter.
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Sachsen-Anhalt sucht dringend Personal im Justizbereich - vom Richter über den Staatsanwalt bis zu Bediensteten in den Gefängnissen. Der Haushaltsplan sieht die Stellen vor, das Land kann aber viele davon nicht besetzen.
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