Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen mit drei oder mehr Kindern wurden von ihrem Dienstherren zu schlecht bezahlt, so das BVerfG. Sie dürften nicht vor die Wahl zwischen amtsangemessener Lebensführung oder Familie gestellt werden.
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Das Land Berlin hat seinen Richtern und Beamten jahrelang zu wenig gezahlt, so das BVerfG. Die Verfassungsrichter stellten dazu auch fest, dass das Land bei der Anwerbung qualifizierten Justiznachwuchses gescheitert ist.
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Das Aus für das Fax, in Zukunft stattdessen echte Online-Gerichtsverfahren, ein Chatroom für Gericht und die Prozessparteien? Eine Arbeitsgruppe aus Zivilrichtern hat ein Thesenpapier vorgelegt, das den Zivilprozess moderner machen soll.
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Vier Jahre lang wird eine Richterin auf Probe in derselben Gerichtsbarkeit verwendet, dann soll sie plötzlich wechseln. Das geht nicht, findet das VG Magdeburg. Die Eignung der Richterin stehe nach vier Jahren bereits fest.
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Die Richterin des US Supreme Court wird einige Tage stationär behandelt. Ginsburg ist für viele eine Ikone, ihr Rückzug aus dem obersten Gericht würde es Trump ermöglichen, eine liberale Stimme auszutauschen.
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Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe: Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde für das BVerfG. Und noch etwas ändert sich mit ihr am höchsten deutschen Gericht.
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Ein deutsches Gericht hielt sich selbst nicht für unabhängig und legt diese Frage dem EuGH vor - ein durchaus bemerkenswerter Vorgang. Die Europarichter reagierten nun ganz kühl: Solange kein Druck ausgeübt werde, seien Richter unabhängig.
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Nach langem Hin und Her um die Kandidaten ist nun die Nachfolge von Johannes Masing am BVerfG geklärt. Zuständig wird die neue Richterin für Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz sein.
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