Am Montag wird Stephan Harbarth vom Bundespräsidenten zum neuen Präsidenten des BVerfG ernannt. Doch ein Anwalt stellt weiter Harbarths akademische Weihe in Frage. Christian Rath erläutert die Hintergründe.
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Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hat sich gegen die Aufhebung der Immunität von Richter Igor Tuleya entschieden. Er gilt als scharfer Kritiker der Regierung, kann aber nun nicht strafrechtlich verfolgt werden.
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Die gerade gewählte Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt sieht sich weiterhin heftiger Kritik ausgesetzt, auch aus den Reihen der Regierungsfraktion. Die AfD kündigt einen Antrag an, um ihr Ausscheiden zu erreichen.
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Die AfD will mit einem Dringlichkeitsantrag das Ausscheiden der erst kürzlich gewählten Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt erwirken. Die Linke im Landtag kritisiert das scharf.
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Mit Jes Möller soll erstmals ein Ostdeutscher zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden, fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Warum gibt es nicht längst Richter aus dem Osten?
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Eigentlich sollte der scheidende BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle am 4. Juni seine Entlassungsurkunde erhalten. Der Termin ist jetzt aber auf den 22. Juni verschoben worden. Zeitgleich soll ein neuer Vizepräsident ernannt werden.
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Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linke-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung - und kam mit Hilfe der CDU ins Amt.
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Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt ist Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke". Das wolle sie auch bleiben, sagte die Juristin, nachdem das bekannt wurde.
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