Für seine langsame Arbeitsweise bekam OLG-Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Jahr 2012 einen Rüffel von der damaligen Gerichtspräsidentin. Der BGH hielt das im Mai für rechtmäßig. Nun zieht der "langsame Richter" nach Karlsruhe.
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An diesem Freitag scheidet Rudolf Mellinghoff aus dem aktiven Justizdienst aus. Er war seit 2011 Präsident des Bundesfinanzhofs. Davor war Mellinghof Mitglied des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht.
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Erst Berlin, dann NRW. Das BVerfG hat langjährige Justiz-Besoldungsregeln für verfassungswidrig erklärt – wann kommen die nächsten Entscheidungen? Und wie unterschiedlich verdienen junge Richter und Staatsanwälte in den Ländern?
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Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen mit drei oder mehr Kindern wurden von ihrem Dienstherren zu schlecht bezahlt, so das BVerfG. Sie dürften nicht vor die Wahl zwischen amtsangemessener Lebensführung oder Familie gestellt werden.
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Das Land Berlin hat seinen Richtern und Beamten jahrelang zu wenig gezahlt, so das BVerfG. Die Verfassungsrichter stellten dazu auch fest, dass das Land bei der Anwerbung qualifizierten Justiznachwuchses gescheitert ist.
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Das Aus für das Fax, in Zukunft stattdessen echte Online-Gerichtsverfahren, ein Chatroom für Gericht und die Prozessparteien? Eine Arbeitsgruppe aus Zivilrichtern hat ein Thesenpapier vorgelegt, das den Zivilprozess moderner machen soll.
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Vier Jahre lang wird eine Richterin auf Probe in derselben Gerichtsbarkeit verwendet, dann soll sie plötzlich wechseln. Das geht nicht, findet das VG Magdeburg. Die Eignung der Richterin stehe nach vier Jahren bereits fest.
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Die Richterin des US Supreme Court wird einige Tage stationär behandelt. Ginsburg ist für viele eine Ikone, ihr Rückzug aus dem obersten Gericht würde es Trump ermöglichen, eine liberale Stimme auszutauschen.
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