Der Fall von Thomas Schulte-Kellinghaus und seine womöglich zu geringen Erledigungszahlen hat schon alle Instanzen und das BVerfG beschäftigt. Nachdem der OLG-Richter Revision eingelegt hat, ist nun erneut der BGH an der Reihe.
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Die Richtervertretungen in Schleswig-Holstein und Hamburg kritisieren die Arbeitsüberbelastung und Nachwuchsgewinnung in der Justiz. Es fehlten aber nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern vor allem Mitarbeiter in den Geschäftsstellen.
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Die Richter am EuG haben für die nächste Amtszeit zwei neue Präsidenten gewählt. Der Niederländer Marc van der Woude steht für die kommenden drei Jahre an der Spitze des Gerichts. Savvas Papasavvas wird neuer Vizepräsident.
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Ex-Bundesrichter Thomas Fischer hat im Zivilprozess gegen die Journalistin Gaby Mayr überwiegend obsiegt. Die Journalistin muss drei von vier streitigen Äußerungen zu Fischers Kommentierung von § 219a StGB unterlassen.
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Eine Richterin erhält einen Familienzuschlag. Als sie bei der Familie auszieht, informiert sie ihren Dienstherrn darüber - und ist nun dennoch als Betrügerin verurteilt worden.
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Aus Wut über seine Haftstrafe hat ein 26-Jähriger versucht, noch während der Urteilsverkündung die Richter und den Staatsanwalt zu erschießen. Jetzt muss er gleich zwei Haftstrafen absitzen – beide wegen versuchten Mordes.
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Was eine professionelle Fehlerkultur angeht, ist man in der Justiz noch ganz am Anfang. Das liegt nicht nur daran, dass Richter gern Recht haben. Es fehlen auch der Austausch mit anderen Berufsgruppen und wissenschaftliche Expertise.
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Weil ein mittlerweile pensionierter Richter mehrere Hunderttausend Euro aus Vorschusszahlungen bei Schiedsgerichtsverfahren beiseiteschaffte, hat ihn das LG Frankfurt a.M. nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
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