Revision (Zivilrecht) - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Bundesgerichtshof vor der Richterwahl:

BGH-Präsidentin bezweifelt Notwendigkeit der neuen Senate

Richter

Von den 18 neuen BGH-Richter sind 10 für zwei neue Senate. Die Freude hält sich beim BGH aber in Grenzen. Für Bettina Limperg wären ganz andere Maßnahmen nötig, damit der BGH seine Aufgabe erfüllen kann.

Sollte man kennen:

9 wichtige BGH-Entscheidungen aus 2018

Gerichte

Die Raser vom Berliner Ku'Damm sind keine Mörder. Die Eltern einer Toten dürfen auf deren Facebook-Account zugreifen. Auch sehr wichtig waren aber Neues zum Kaufrecht, keine fiktiven Kosten im Werkvertragsrecht und kein bekömmliches Bier. Mehr lesen

Jahrespressegespräch am BGH:

"Die Politik lässt den BGH vor die Wand fahren"

Bundesgerichtshof (BGH)

BGH-Präsidentin Limperg warnt vor dem Ende der funktionierenden Justiz an ihrem Gericht. Der Gesetzgeber müsse dringend die Streitwertgrenze neu regeln. Im April soll die Übertragung von Urteilen starten, berichtet Martin W. Huff. Mehr lesen

BGH billigt Reiseanzahlungen bei TUI:

Ping Pong mit dem OLG Celle

Reise

Die Anzahlungen für Pauschalreisen bei TUI sind zum zweiten Mal in Karlsruhe gelandet - und vom X. Senat gebilligt worden. Die Richter verwiesen die Sache an das OLG Celle zurück, das nun zum dritten Mal in dem Streit entscheiden muss. Mehr lesen

Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BfH:

BMF bezweifelt Gemeinnützigkeit von Attac

Vereine

Attac ist gemeinnützig, das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Das Bundesfinanzministerium will, dass das Verfahren neu aufgerollt wird – wegen der grundsätzlichen Bedeutung. Oder stecken vielmehr politische Motive dahinter? Mehr lesen

BGH zu Darlegungslast bei Eigenbedarfskündigung:

Nur vorgetäuscht?

Eigenbedarfskündigung

Der Vermieter meldet Eigenbedarf an und kündigt. Doch nachdem der Mieter ausgezogen ist, folgt nicht etwa der angekündigte Hausmeister nach, sondern eine Familie. Ohne stimmige Begründung geht das nicht, urteilt der BGH. Mehr lesen

BAG zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot:

Nicht zu retten

Arbeitsvertrag

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nur wirksam, wenn zugleich eine Entschädigungszahlung vereinbart wird. Deren Fehlen kann auch eine salvatorische Klausel nicht heilen - auch nicht, wenn das Ganze zum Vorteil des Arbeitnehmers ginge. Mehr lesen

BGH zu Härtefallen bei Wohnungskündigung:

Räumungsurteil gegen Demenzkranken aufgehoben