
Ob auch Daimler Schadensersatz an Diesel-Käufer zahlen muss, wird der BGH frühestens im März klären - was dem Autobauer selbst nicht besonders gefällt: Vorständin Jungo Brüngger sieht eine Klageindustrie am Werk.
Mehr lesenOb auch Daimler Schadensersatz an Diesel-Käufer zahlen muss, wird der BGH frühestens im März klären - was dem Autobauer selbst nicht besonders gefällt: Vorständin Jungo Brüngger sieht eine Klageindustrie am Werk.
Mehr lesenDer BGH wird vorerst keine Grundsatzentscheidung zu Daimlers sog. Thermofenster treffen, weil der Kläger seine Revision zurückgenommen hat. Ob der Autobauer sittenwidrig handelte, wird sich nun anhand eines anderen Falles im Dezember zeigen.
Mehr lesenObwohl der BGH den Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven für ungerechtfertigt hält, darf der Verein nicht in die Regionalliga zurück. Dies verhindere die Spielordnung des zuständigen Verbands.
Mehr lesenNicht nur VW wird vorgeworfen, durch späte Vergleiche in der Revisionsinstanz negative Grundsatzurteile zu verhindern. Die Grünen wollen das ändern: Der BGH soll trotz Rücknahme des Rechtsmittels über Grundsatzfragen entscheiden dürfen.
Mehr lesenExtragebühren für besondere Zahlungsarten beim Online-Einkauf? Das OLG München sieht solche Gebühren als rechtmäßig an und hat nun den Weg frei gemacht für eine Entscheidung des BGH.
Mehr lesenDer Bundesrat will die Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision entfristen. So blieben auch künftig grundsätzliche Fragen ungeklärt, meint Hans-Uwe Pasker. Und das sei nicht das einzige Übel.
Mehr lesenDas BMJV will die Streitwertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden zum BGH unbefristet festschreiben. Nun melden sich BRAK und DAV zu Wort - haben allerdings vollkommen unterschiedliche Meinungen zu diesem Vorhaben.
Mehr lesenDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision ist nach einer Norm im EGZPO nur bei einem Streitwert ab 20.000 Euro möglich. Sie galt seit 2002 befristet und wurde immer wieder verlängert. Ab 2020 soll sie unbefristet gelten.
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