Das Verbraucherportal Verivox verzichtet auf Rechtsmittel und akzeptiert damit eine Rüge, die man sich seitens des OLG Karlsruhe im Oktober eingehandelt hatte. Das Unternehmen sieht sich aber weiterhin im Recht.
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Revision (Zivilrecht) - Artikel zum Thema
Gerichte in Deutschland waren sich uneins, was für ein Vertragstyp bei individuell gefertigten Treppenliften hauptsächlich vorliegt und was dann für das Widerrufsrecht gilt. Das Karlsruher Gericht hat nun Klarheit geschaffen.
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Eine Schrottimmobilie, der Beschluss einern Wohnungseigentümergemeinschaft und Sondereigentum - wie bringt man das in Einklang? Der BGH musste für eine vertrackte Situation einen Ausweg finden.
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Nachdem das OLG Hamm im Streit um die durch eine Wisent-Herde angerichteten Schäden zugunsten der Forstwirte entschieden hat, hat der beklagte Tierschutzverein die Revision zum BGH angekündigt. Damit landet der Fall zum zweiten Mal dort.
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Wer ein vom Abgasskandal betroffenes Auto hatte, kann auch dann Schadensersatz von VW begehren, wenn das Auto zwischenzeitlich weiterverkauft wurde. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Wusste der VW-Vorstand von der Abschalt-Software bei Dieselfahrzeugen und nahm er dies sogar billigend in Kauf? Zur Klärung dieser Frage trifft VW eine sekundäre Darlegungslast, wie der BGH jetzt entschieden hat.
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Nach der Reform des Wohnungseigentümergesetzes 2020 war unklar, ob einzelne Eigentümer noch Rechte der Eigentümergesellschaft geltend machen können. Der BGH hat dies nun geklärt.
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Ob auch Daimler Schadensersatz an Diesel-Käufer zahlen muss, wird der BGH frühestens im März klären - was dem Autobauer selbst nicht besonders gefällt: Vorständin Jungo Brüngger sieht eine Klageindustrie am Werk.
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