Ihre Verurteilung wegen falscher Verdächtigung wollte Gina-Lisa Lohfink nicht hinnehmen. Das KG Berlin hat das Urteil aber nun bestätigt - und Lohfinks Verteidiger zu einem Grundkurs Strafrecht geraten. Das Kammergericht (KG) Berlin hat am Freitag die Sprungrevision der 30-Jährigen im Wesentlichen verworfen und den ...
Wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen, so muss in der Regel auch Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz gewährt werden. Dies entschied das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es sei verfassungsrechtlich zwar unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)...
Die Revision von Gustl Mollath gegen das Urteil, mit dem das LG Regensburg ihn nach Jahren des Kampfes gegen die Justiz freisprach, ist unzulässig. Eine Revision gegen einen Freispruch gibt es nicht mal im Fall Mollath, entschied der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch die Revision von Gustl Mollath als unzulässig...
Nachdem das LG Berlin im Februar zwei Raser wegen Mordes verurteilt hatte, soll der BGH das Urteil nun auf Rechtsfehler überprüfen. Die Anwälte der Männer haben Revision eingelegt, wie am Donnerstag bekannt wurde. Das aufsehenerregende Berliner Mordurteil gegen zwei Raser kommt auf den Prüfstand. Die Verteidiger hätten Revi...
Letzten Montag wurde Helge Achenbach zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das letzte Richterwort ist über den Kunstberater jedoch noch nicht gesprochen. Über seine Anwälte hat er Revision eingelegt. Der Fall beschäftigt jetzt den BGH. Auch Achenbachs zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe verurteilter Ex-Geschäftspartner Stefan H....
Wegen eines Säureangriffs auf seine Ex-Freundin wurde ein Mann vor dem LG Hannover zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Nun will er in Revision gehen, um eine noch höhere Strafe zu erhalten. Ob er die bekommt, ist aber fraglich. Ein 33-Jähriger ist Ende August vor dem Landgericht (LG) Hannover wegen schwerer Körperverletzung zu ein...
Am Mittwoch verurteilte das OLG Düsseldorf den Islamistenführer Sven Lau zu fünfeinhalb Jahren Haft. Sein Anwalt hat nun Revision eingelegt. Islamistenführer Sven Lau wird ein Fall für den Bundesgerichtshof (BGH) . Lau war am Mittwoch vom Düsseldorfer Oberlandesgericht als Terrorhelfer verurteilt worden. Er habe bereits am Don...
Nur einen Tag nach den Freisprüchen für fünf Top-Manager der Deutschen Bank hat die Münchner Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Behörde war bis zum Schluss von der Schuld der Männer überzeugt. Nach den Freisprüchen für fünf Top-Banker der Deutschen Bank hat die Münchner Staatsanwaltschaft keine Zeit verstreichen lassen und ...
Der BGH hat die Revision von Sanel M. verworfen. Es bleibt bei seiner Jugendstrafe von drei Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Familie von Tugce A. zeigte sich erleichtert. Rund sieben Monate nach dem Urteil des Landgerichts Darmstadt hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision abgelehnt, wie einer der An...
Der bestechliche Richter Jörg L. hat die Revision gegen seine Verurteilung zurückgenommen. Damit ist die gegen ihn verhängte Haftstrafe von fünf Jahren wegen Korruption im Amt rechtskräftig. Die Haftstrafe für den Richter, der gegen Sex oder Geld Lösungen für das Zweite Staatsexamen weitergegeben hat, ist rechtskräftig. Der V...
Im letzten Jahr wurde ein Malermeister aus München zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er online Black Jack gespielt hat. Das Urteil wurde nun aufgehoben. Das LG München I entschied, dass deutsches Strafrecht nicht anwendbar ist. Ein Malermeister aus München darf seine Gewinne aus Online-Glücksspielen voraussichtlich doch behalten...
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