Die Privatbank M.M. Warburg hat gegen das Urteil des LG Bonn im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess Revision eingelegt. Damit landet der Fall beim Bundesgerichtshof.
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816 Verfahren hatte ein Richter am Amtsgericht so lange nicht bearbeitet, bis sie verjährten. Er wurde wegen Rechtsbeugung angeklagt – vom LG Rostock jedoch freigesprochen. Der Freispruch ist nun rechtskräftig.
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Das LG Bielefeld muss neu über die Strafe in einen Totschlagsprozess verhandeln. Der Angeklagte hatte die Tat als tödlichen Sex-Unfall dargestellt - was ihm das Gericht negativ ausgelegt hatte. Der BGH hielt das aber für zulässig.
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Zwei Vollzugsbeamte ermöglichtem einem Strafgefangenen offenen Vollzug. Während eines Freigangs floh der Gefangene mit einem Auto und tötete eine junge Frau. Der BGH sprach die Vollzugsbeamten nun vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei.
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Der Fall des Stuttgarter Rasers könnte bald den BGH beschäftigen. Der ursprünglich wegen Mordes angeklagte Mann wurde vergangene Woche zu einer Jugendstrafe verurteilt, dagegen legt er Revision ein.
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Wegen des Schmuggelns von Millionen unversteuerter Zigaretten hat der BGH den früheren AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß zur einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Aberkennung seines öffentlichen Amts sei aber rechtswidrig.
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Die frühere Führungsriege der Deutschen Bank muss wegen der Pleite des Medienkonzerns Kirch keine Strafverfolgung mehr befürchten. Der BGH bestätigte die Freisprüche der ehemaligen Vorstandschefs Breuer, Ackermann und Fitschen.
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Der Medienkonzern Kirch ging 2002 pleite, aber die juristische Aufarbeitung dieses Niedergangs läuft bis heute. Nun befasst sich der BGH mit der Frage, welche Rolle die Führungsriege der Deutschen Bank bei der Insolvenz der Gruppe spielte.
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