Ein Mädchen sympathisiert mit der Terrormiliz IS und sticht einen Polizisten nieder. War die Schülerin Safia S. damit eine Kämpferin des IS? Der BGH sieht das so - und bestätigt ihre sechsjährige Haft.
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Ein drastisch beschleunigtes Strafverfahren, Ausweitung der U-Haft und Reform der Volksverhetzung: Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, erläutert im Gespräch mit LTO die Pläne seiner Fraktion.
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Der BGH hat die Entscheidung der Berliner Strafkammer regelrecht zerpflückt. Und das vollkommen zu Recht, meint Tonio Walter. Herkunft und Gesinnung eines Täters müssten für die Vorsatzfrage außen vor bleiben.
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Der BGH hat über drei Todesfälle durch Raser entschieden. Alle Angeklagten, auch die Raser vom Ku’damm, werden eher glimpflich davonkommen. Für Michael Kubiciel würden aber selbst harte Urteile deutsche Straßen nicht sicherer machen.
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Das Mordurteil gegen die beiden Männer, deren Autorennen durch die Berliner City einen Mann das Leben kostete, ist vom BGHaufgehoben worden. Eine andere Kammer des LG muss nun neu entscheiden. Mehr lesen
Ein gemeinsamer Anwalt für Nebenkläger, ein neues Beschwerdeverfahren, strengere Voraussetzungen für Revisionen – Strafrichter fordern für die kommende Legislaturperiode weitere Reformen der StPO.
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Nachdem das LG Berlin im Februar zwei Raser wegen Mordes verurteilt hatte, soll der BGH das Urteil nun auf Rechtsfehler überprüfen. Die Anwälte der Männer haben Revision eingelegt, wie am Donnerstag bekannt wurde.
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Am Mittwoch verurteilte das OLG Düsseldorf den Islamistenführer Sven Lau zu fünfeinhalb Jahren Haft. Sein Anwalt hat nun Revision eingelegt.
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