Das Verfahren gegen den Youtuber "Drachenlord", das bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, ist beendet. Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre zunächst eingelegte Revision zurückgenommen hat, ist die einjährige Bewährungsstrafe rechtskräftig.
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Der BGH hebt die Verurteilung des Bauüberwachers vom eingestürzten Kölner Stadtarchiv auf. Weil die Richter des LG Köln selbst Zeugen in einem anderen Verfahren zu dem Unglück waren, hätten sie die Urteilsgründe nicht schreiben dürfen.
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Ein BGH-Beschluss sorgt für Empörung: Danach muss selbst einem nicht Deutsch sprechenden Beschuldigten, dem schwerste Verbrechen vorgeworfen werden, vor Vernehmungen nicht zwingend von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden.
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Laut BGH ist die Revision eines Angeklagten unbegründet, der gehofft hatte, neben einer Freiheitsstrafe auch zu einer Geldstrafe verurteilt zu werden, um damit eine geringere Freiheitsstrafe zu bekommen.
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Die Revision vor dem BGH im Strafprozess gegen Alexander Falk ist neu terminiert. Nach Angaben des Gerichts wird ab dem 6. Juli verhandelt. Falk wird Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen.
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Die Staatsanwaltschaft hat im Fall “Drachenlord” Revision eingelegt. Abseits der gerichtlichen Aufarbeitung beschäftigen sich Lena Leffer und Stefan Hessel mit der Frage, ob der Staat es überhaupt so weit hätte kommen lassen dürfen.
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Der Prozess um den Youtuber "Drachenlord" ist wohl noch nicht vorbei. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtmittel gegen das Urteil des LG Nürnberg-Fürth eingelegt.
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Nachdem ein Mann einen Amtsrichter als "menschlichen Abschaum" bezeichnet hatte, hat das Bayrische Oberste Landesgericht in der Sprungrevision bestätigt: Auch die Meinungsfreiheit gegenüber Richtern hat ihre Grenzen.
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