Überraschend schnell hat jetzt der 5. Senat des BSG nach der Übernahme mehrerer Verfahren zum Jahreswechsel terminiert. Schon am 3. April 2014 will das Gericht die ersten Verfahren zur Befreiung der Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der...
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Weil er bei einem Autounfall betrunken und ohne Führerschein unterwegs war, ist ein 28-jähriger Koch mit seiner Rentenklage vor Gericht gescheitert. Mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil bestätigte das SG Gießen die Haltung der...
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Erfolg für Verbraucherschützer: Das OLG Stuttgart hat eine Überschussklausel in den Riester Rentenversicherungsverträgen der Allianz für intransparent und damit unwirksam erklärt. Die Klausel benachteiligt nach Ansicht der Verbraucherschützer Ältere,...
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Die Rentenversicherung ist nicht dazu verpflichtet, einen verbeamteten Pensionär über den Tod seiner geschiedenen Ex-Frau zu informieren. Eine Informationspflicht bestünde lediglich gegenüber den eigenen Mitgliedern. Daher liege auch keine...
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Ob Unternehmensjuristen, ebenso wie normale Anwälte, von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, wird das BSG wohl in diesem Jahr klären. Doch für Syndizi, die nach einem Wechsel des Arbeitgebers oder des Tätigkeitsbereichs bisher...
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Die Deutsche Rentenversicherung verweigert immer mehr in Unternehmen beschäftigten Anwälten die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung, erteilte Befreiungen sind auf die konkrete Tätigkeit begrenzt. Syndikusanwälte verschieben berufliche...
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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass die Unterschiede bei den von der Rentenversicherung zu berücksichtigenden Kindererziehungszeiten, je nachdem, ob das Kind vor oder nach 1992 geboren wurde,...
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