Eine Volljuristin, die als Schadenanwältin für einen Versicherer tätig ist, kann als Syndikusanwältin zugelassen werden. Das gilt auch, wenn ihr Arbeitsvertrag nachträglich geändert wurde, entschied der Anwaltssenat des BGH.
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Eltern, die Kinder großziehen, tragen etwas zur Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungen bei. Deshalb stehen ihnen aber keine zusätzlichen Rentenpunkte zu, findet das BSG und weist die Klage einer Mutter ab.
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Das BVerfG hat deutliche Hinweise zur Befreiung von Syndikusanwälten gegeben – doch die Deutsche Rentenversicherung ignorierte sie. Nach einem Urteil des SG Freiburg wird es Zeit, dass sich das ändert, meint Martin W. Huff.
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Zahlungsunfähigkeit soll nicht in Altersarmut münden, entschied der BGH in einer Entscheidung vom Donnerstag. Ansprüche aus einem Riester-Renten-Vertrag dürften daher nicht gepfändet werden.
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Selbständige Rechtsanwälte erhalten ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erst zur Rente erstattet, entschied das BSG. Es sieht keine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber angestellten Rechtsanwälten. Von Martin W. Huff.
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Zehn Jahre waren sie ein Paar, aber nur ein halbes Jahr verheiratet, denn dann starb der Ehemann an Krebs. Das SG Stuttgart nahm eine Versorgungsehe an und entschied, dass die Witwe keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente habe.
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Aufatmen für Anwälte: Angestellte in Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften können sich von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Sie sind keine Syndikusanwälte, so das BSG. Das Urteil erklärt Martin W. Huff.
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Ehemalige Heimkinder können im Heim geleistete Arbeit nicht auf ihre Rente anrechnen lassen. Bei der Arbeit habe es sich um eine Form der Erziehung gehandelt, nicht um ein Anstellungsverhältnis, so das LSG
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