Unternehmensjuristen können nicht - wie andere Rechtsanwälte - von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden, um ausschließlich in das anwaltliche Versorgungswerk einzuzahlen. Ihre Weisungsgebundenheit stehe dem Bild des unabhängigen Anwalts entgegen, so das BSG am Donnerstag in drei Revisionsverfahren. Anwalts-, I...

Die "Vertrauensschutzregelung", mit der die DRV die BSG-Urteile umsetzen will, ließ für Syndikusanwälte viele Fragen offen. Noch mehr wurden es, als das BMJV seine Eckpunkte vorlegte. Aus Sicht der Rentenversicherung ändern die aber nichts: Bei der Ummeldefrist soll es bleiben, Alt-Bescheide sollen nicht mehr gelten. Nur Fortgeltun...

Überraschend schnell hat jetzt der 5. Senat des BSG nach der Übernahme mehrerer Verfahren zum Jahreswechsel terminiert. Schon am 3. April 2014 will das Gericht die ersten Verfahren zur Befreiung der Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verhandeln. Martin W. Huff berichtet. Seit ...

Die Hauptversammlung der BRAK will die Unternehmensjuristen den Anwälten in Kanzleien weiterhin nur im Sozialrecht gleichstellen. Die vom BMJV vorgeschlagenen weitergehenden Änderungen im Berufsrecht lehnen vor allem die Präsidenten der ländlichen Anwaltskammern ab. Beteiligen will die BRAK sich dennoch, wenn das Justizministerium ...

Das SG Berlin hat entschieden, dass der Rentenversicherungsbeitrag zu Unrecht von der Stationsvergütung der Rechtsreferendare abgeführt wird. Hält die Entscheidung, könnten Referendare und Ausbilder teils beträchtliche Summen nachfordern. Die Entscheidung vom heutigen Tag hat potentiell weitreichende Konsequenzen für Rechtsreferend...

Syndikusanwälte können sich nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Zwei Wochen nach den Urteilen des BSG erklärt Martin Schafhausen , welche enorme finanzielle Belastung das gerade für junge Juristen bedeuten kann. Doppelte Beiträge könnten sie davon abhalten, einen Job in einer Rechtsabteilung anzunehmen. Und...

Rund 8.000 Syndikusrechtsanwälte wurden in 2016 zugelassen. Über ihre Rente streiten viele Syndizi aber weiter, laut Martin W. Huff wegen einer abenteuerlichen Praxis der DRV. Gut laufe es für Anwälte in WP- und Steuerberatungsgesellschaften. Noch immer sind die 27 Rechtsanwaltskammern dabei, den Berg der Zulassungsantr...

Ob Unternehmensjuristen, ebenso wie normale Anwälte, von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, wird das BSG wohl in diesem Jahr klären. Doch für Syndizi, die nach einem Wechsel des Arbeitgebers oder des Tätigkeitsbereichs bisher keinen Antrag auf Befreiung gestellt haben, sind auch vor der Entscheidung viele Fragen ...

Die Begrenzung von Rentenansprüchen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das BVerfG sah keinen Grund, von seiner bisherigen Linie abzuweichen und lehnte die eingereichten Verfassungsbeschwerden ab. Die gesetzliche Begrenzung von überführten Versorgungsansprüchen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist verfassung...

Selbständige Rechtsanwälte erhalten ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erst zur Rente erstattet, entschied das BSG. Es sieht keine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber angestellten Rechtsanwälten. Von Martin W. Huff . Ein "nicht versicherungspflichtiger" selbstständiger Rechtsanwalt hat kein Recht auf E...

Die Urteile, mit denen das BSG Unternehmensjuristen im April die Möglichkeit nahm, sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, haben die Anwaltschaft aufgerüttelt. Nun sind die ersten Gründe da. Enttäuschend, meint Martin W. Huff , die Entscheidung lasse mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Und wi...

Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bleibt für viele Alt-Syndizi auch nach der Neuregelung kompliziert. Nun hilft das BVerfG - obwohl es das gar nicht müsste, erklären Tim Günter und Volker Römermann . Für Syndikusrechtsanwälte hat sich nach einem holprigen Jahr die Situation wesentlich entspannt. Für Alt-Synd...