Weil ein ehemaliger Lehrer sein Auto mit blasphemischen Parolen beklebt hat, wurde er vom AG Lüdinghausen mit Strafvorbehalt verwarnt. Von der Meinungsfreiheit seien seine Sprüche nicht mehr gedeckt.
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Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Verfassungsmäßigkeit der Kirchensteuer bestätigt. Außerdem entschied es, dass man nicht allein aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten kann, um "staatlichem Zwang" zu entgehen.
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Auch ein Sikh muss beim Motorradfahren einen Helm tragen. Daran ändert auch sein Grundrecht auf Religionsfreiheit nichts, entschied das VG Freiburg.
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Ein Lehrer der Sekte "Zwölf Stämme" ist zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das AG sah es als erwiesen an, dass er vor Jahren einen Schüler mit einer Rute geschlagen hatte.
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Sie bezeichnen den Koran als "das gefährlichste Buch der Welt" und stellen den Islam mit dem Islamismus gleich. Der BayVGH fand für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei "Die Freiheit" gleich mehr als nur einen Verdacht.
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Die Anhänger der satirischen "Spaghettimonster-Kirche" dürfen kein Piratentuch auf ihrem Passfoto tragen. Die selbsternannten Pastafari sind keine Weltanschauungs-Gemeinschaft, findet das VG Potsdam.
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Jedes Land darf - bedingt - selbst entscheiden, ob es die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennt. Wie das BVerfG die Kompetenzen des Landes Bremens zugleich stärkt und schwächt, erläutert Thomas Traub.
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Die Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen die Gewaltenteilung. Dies entschied das BVerfG und gab damit einer Verfassungsbeschwerde der "Zeugen Jehovas" teilweise statt.
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