Religionsgemeinschaften - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Feuilleton, 02.07.2017

    Durch Öffnung der Ehe für homosexuelle Verlobte wird sie doch nur wieder bestätigt: die monogame Beziehung auf Lebenszeit als braves, brüchiges Ideal. Mitte des 19. Jahrhunderts wurde noch Krieg geführt, und zwar zur Abwehr der Mehrehe. Dieser Feldzug der US-Streitkräfte gilt selbst ihren Verächtern als eher pittoreske Verans...

  • Nachrichten, 04.09.2017

    Weil ein gläubiger Sikh nicht gleichzeitig Turban und Helm im Straßenverkehr tragen kann, beantragte er eine Ausnahmegenehmigung. Die muss die Stadt Konstanz nicht zwingend erteilen, so der VGH. Aber sie könnte - und muss nun neu entscheiden. Die Straßenverkehrsbehörde muss nicht zwingend aus religiösen Gründen eine Ausnahme von d...

  • Nachrichten, 03.08.2017

    Der BFH hat entschieden, dass eine traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig ist. Da Frauen nicht mitmachen dürfen, werde die Allgemeinheit nicht gefördert. Das Urteil könnte sich auch auf andere Vereine auswirken. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft a...

  • Nachrichten, 03.05.2016

    Der Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das OLG Düsseldorf die Anklage zur Hauptverhandlung zu. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal hat das Oberlandesgericht (OLG) ...

  • Nachrichten, 07.04.2017

    Weil sie den gescheiterten Militärputsch in der Türkei unterstützt haben sollen, verloren zwei Imame ihre Jobs. Eine Klage dagegen scheiterte. Der Islamverband Ditib sei nicht ihr Arbeitgeber. Zwei Imame sind mit Klagen gegen ihre Entlassung aus Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Union Ditib gescheitert. Zwischen den Religi...

  • Nachrichten, 30.11.2016

    Das bayrische Tanzverbot am Karfreitag ist grundsätzlich rechtmäßig. Allerdings müsse das Gesetz auch die Möglichkeit von Ausnahmen vorsehen, urteilte das BVerfG. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil das Bayrische Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG) in Teilen ge...

  • Hintergründe, 22.09.2016

    Wer bei der Meldebehörde als Religion "mosaisch" angibt, tritt damit in die örtliche jüdische Gemeinde ein, auch wenn er sich mit dieser nicht identifiziert, so das BVerwG. Das ist mit seiner eigenen Entscheidung sichtlich unzufrieden. "Rechtswirkungen der Religionsangabe 'mosaisch' gegenüber der Meldebehörde" – so müsste die Pre...

  • Hintergründe, 10.11.2017

    Dürfen kirchliche Einrichtungen Mitarbeiter nach der Konfession auswählen? Die Antwort aus Luxemburg auf diese Frage könnte einen Paradigmenwechsel im kirchlichen Arbeitsrecht auslösen, erläutert Steffen Klumpp . Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat darüber zu entscheiden, ob kirchliche Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer ...

  • Nachrichten, 22.01.2015

    Wann muss der Staat die Mitgliedschaft in einer Regligionsgemeinschaft anerkennen? Das BVerfG hat klargestellt, dass darüber nur der nach außen erkennbare Wille des Betroffenen entscheidet. Damit gab Karlsruhe einer jüdischen Gemeinde Recht, die ein französisches Paar als Mitglieder betrachtete, nachdem diese sich im Einwohnermelde...

  • Nachrichten, 26.01.2017

    Für die erste Terrorattacke im Auftrag des IS in Deutschland hat das OLG Celle die 16-jährige Safia S. zu sechs Jahren Haft verurteilt. S. hatte einen Polizisten mit einem Messer angegriffen, ein Mitwisser wurde ebenfalls verurteilt. Die 16-jährige Safia S. ist als erste IS-Sympathisantin in Deutschland wegen einer Terrorattacke...

  • Nachrichten, 24.11.2015

    Ein Lehrer der Sekte "Zwölf Stämme" ist zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das AG sah es als erwiesen an, dass er vor Jahren einen Schüler mit einer Rute geschlagen hatte. Wegen gefährlicher Körperverletzung ist am Montag ein ehemaliger Lehrer der Sekte "Zwölf Stämme" verurteilt worden. Das Amtsgericht...

  • Nachrichten, 17.06.2016

    Eine Syrisch-Orthodoxe Kirche, gebaut in einem Industriegebiet, wollte ihren Keller zu einer Krypta umbauen. Die Behörden und Gerichte gaben dafür keine Erlaubnis. Damit haben sie die Grundrechte der Gemeinde verletzt, entschied das BVerfG. Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selb...