Ein Fluggast buchte ein Schnäppchen auf der deutschen Homepage einer französischen Airline, die Fluggesellschaft stornierte den Flug aber. Er klagte auf Schadensersatz. Entgegen der Vorinstanzen hält der BGH deutsche Gerichte für zuständig.
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Den Reiseveranstalter trifft grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht, wenn die vom ihm zunächst ausgewählte Fluggesellschaft in Insolvenz geht. Das hat das Amtsgericht München heute entschieden.
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Auch wenn es um die Vorlage des eigenen Senats beim EuGH geht, ist die Reise zur mündlichen Verhandlung nach Luxemburg nicht dienstlicher Natur, so das BVerwG. Die Kosten für solche Fahrten bekommen deutsche Richter damit nicht erstattet.
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Ein Bremer Richter hörte sich eine Verhandlung am EuGH in Luxemburg an, in der es um eine Vorlage seines Senats ging. Doch um die Reise gibt es Streit – und damit für das BVerwG nun Gelegenheit, grundsätzliche Fragen zu klären.
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Wer immun gegen Corona ist, soll das künftig überall in Europa schnell und fälschungssicher nachweisen können. Negative Tests könnten ebenfalls im geplanten "grünen Pass" vermerkt sein. Ein Gesetzentwurf soll Mitte März kommen.
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Für die Bewohner in Corona-Hotspots sei es nicht eindeutig, wo und wie weit der Bewegungsradius von 15 km gilt. Daher kippen die obersten bayerischen Verwaltungsrichter die Regelung und bestätigen dabei gleichzeitig die FFP2-Maskenpflicht.
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt und den Eilantrag einer Vermieterin abgewiesen. Das Verbot hilft laut Gericht dabei, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
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Im November hatte das OVG NRW die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer noch außer Vollzug gesetzt. Damals war die Corona-Situation allerdings eine andere, nun hat das Gericht einen Eilantrag gegen die Einreiseverordnung abgelehnt.
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