Die Stadt Neuss durfte die Reisefreiheit eines Islamisten vorübergehend einschränken. Dies entschied das VG Düsseldorf am Dienstag und wies damit die Klage des Betroffenen gegen ein vor zwei Jahren erlassenes Ausreiseverbot ab.
Artikel lesen
Genug von der Büroarbeit? Auch in diesem Jahr bieten zahlreiche Museen und Ausstellungen Gelegenheit zu kulturell wertvoller Zerstreuung, oft mit juristischem Bezug. Von Berlin bis Ludwigsburg, vom Sauerland bis nach Leipzig. Der Blick zurück ist...
Artikel lesen
Die Gemeinde Neunkirchen durfte einem deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen den Reisepass entziehen, um ihn so an der Ausreise nach Syrien und der Teilnahme am "Dschihad" auf Seiten radikaler Islamisten zu hindern. Dies entschied das VG Arnsbach...
Artikel lesen
Wie bekomme ich ein besseres Zeugnis vom Arbeitgeber? Was tun, wenn der Vermieter die Untervermietung verweigert? Wie verspätet muss der Flieger sein, damit man Entschädigung fordern kann? Solche Fragen drohen Juristen ständig – egal womit sie sich...
Artikel lesen
Das Sicherheitspersonal an Flughäfen darf Passagiere auffordern, mit ihren Kameras Fotos zu machen. Dies hat das VG München am Donnerstag einem Fluggast klargemacht, der daraufhin seine Klage gegen den Freistaat Bayern zurückzog. Denn Kameras seien...
Artikel lesen
Die Behörden dürfen einem deutschen Staatsangehörigen den Reisepass entziehen, wenn ein konkreter Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten vorliegt. Das hat das VG Köln am Mittwoch entschieden. Die Behörden hatten angenommen, dass sich der...
Artikel lesen
In gleich drei Verfahren hat der BGH am Dienstag die bisher von Reiseanbietern verlangten Anzahlungs- und Stornogebühren der Höhe nach gedeckelt. Mehr als 20 Prozent des Gesamtreisepreises können danach meist nicht gefordert werden. Ernst Führich...
Artikel lesen
Der BGH hat die Rechte von Reisenden bei einer Insolvenz ihres ausländischen Reiseveranstalters gestärkt. Wenn Urlauber bei einem solchen über ein deutsches Reisebüro ihren Urlaub buchen, muss das Büro genau prüfen, ob die Reisenden im Falle einer...
Artikel lesen
