Weil er rund 30 Waffen illegal in seinem Haus hortete, rückte das SEK bei einem Reichsbürger an. Am Ende war ein Beamter tot, zwei weitere verletzt. Nun wurde der Mann wegen Mordes verurteilt.
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Ein aufgebrachter mutmaßlicher "Reichsbürger", Zoff unter Anwälten und Unverständnis unter den Zuschauern. Am Landgericht Halle geht es heiß her.
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Der Reichsbürger und Mister Germany 1998, Adrian Ursache, steht ab Oktober vor Gericht. Er soll auf Polizeibeamte geschossen haben, die einen Gerichtsvollzieher unterstützten. Die Staatsanwaltschaft legt ihm versuchten Mord zur Last.
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Um zu zeigen, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen, geben viele der sogenannten Reichsbürger ihre amtlichen Dokumente bei den Behörden ab, die diese dann aufwendig verwahren müssen. Eine neue Verwahrungsgebühr zeigt erste Erfolge.
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Diskriminiert die Deutsche Post die plattdeutsche Bevölkerung? Und stammt das Bundeswahlgesetz überhaupt von einem legitimierten Gesetzgeber? Das BVerfG musste sich mit skurrilen Beschwerden vermeintlicher Parteien befassen.
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Eine Gruppierung, die sich selbst als "Indigenes Volk Germaniten" bezeichnet, hatte ein an sie adressiertes Schreiben des BVerwG als Beweis ihrer rechtlichen Existenz an Gerichte und Behörden bewertet. Ein Rechtsirrtum, stellt Leipzig nun klar.
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Eine Frau entwendete während der Verhandlung ihre eigene Strafakte und floh nach Spanien. Das konnte ihre Verurteilung letztlich aber nicht verhindern: Nach der Auslieferung muss die vorbestrafte Reichsbürgerin nun ins Gefängnis.
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Eine Reichsbürgerin hat am Flughafen versucht, mit einem selbstgebastelten Reisepass des Deutschen Reiches nach Malta zu fliegen. Als das nicht gelang, legte sie ihren richtigen Pass vor. Ein Nachspiel hat die Sache trotzdem.
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