Im Eiltempo bessert Warschau eine umstrittene Justizreform zwar nach, Bedenken zu ihrer Rechtmäßigkeit gibt es aber weiterhin. Nun hat der Sejm das Gesetz verabschiedet, trotz aller Warnungen aus Brüssel.
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Die Expertenkommission, welche Justizminister Heiko Maas zur Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts eingesetzt hatte, hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Experten fordern zahlreiche Änderungen.
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Auflösung und Neubesetzung des Richterrats, "Säuberung" der Richterschaft und Verpflichtung auf "christliche Moral": Was in Polen beschlossen wurde, stellt selbst die andauernde Verfassungskrise aus 2015 in den Schatten. Von Oscar Szerkus. Artikel lesen
Das europäische Gesellschaftsrecht soll modernisiert werden. Aktuell führt man in Brüssel eine Online-Befragung dazu durch. Deren Ergebnisse könnten das Startsignal für die digitale Transformation setzen, meint Jens Wagner.
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Kurz vor dem Ziel hatte der Gesetzgeber Anfang des Jahres auf seine Satzungskompetenz verzichtet, die allgemeine Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte blieb damit weiter aus. Die BRAK startete nun einen neuen Versuch.
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Ab wie vielen Bauten spricht man von einem eigenen Ortsteil? Wie werden Bebauungspläne kategorisiert? Und haben Sie eine Ahnung davon, was die Reform des Bauvertragsrechts bringen soll? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Rechtsquiz.
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Eine Gruppe von Anwälten, die neue Strukturen und mehr Transparenz in der Düsseldorfer Anwaltskammer wollte, ist gescheitert. Ihre Kandidaten wurden nicht gewählt, ihre Anträge nicht behandelt. Und der Präsident heißt wieder Herbert Schons*.
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Bald bricht eine neue Ära des Kartellschadensersatzes an: Versteckt in der 9. GWB-Novelle, die das Kartellrecht modernisieren soll, finden sich Regelungen, die das deutsche Prozessrecht essentiell verändern.
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