Sex nachts am Strand? Vergessen Sie es! Spontan? Ohne vorher drüber zu sprechen? Gar betrunken? Keinesfalls. Alexander Stevens rät, nach "Nein heißt Nein" auch Bierflaschen besser nicht mehr mit dem Taschenmesser zu öffnen.
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Die Frist des BVerfG für die Neuregelung ist längst abgelaufen, doch das seit mehr als einem Jahr andauernde Gefeilsche über die Steuerprivilegien für Firmenerben geht weiter. Jetzt ist der Vermittlungsausschuss am Zug.
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Der Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts am Donnerstag verabschiedet – trotz vereinzelter Kritik stellten sich alle Fraktionen hinter den Entwurf. Das Meinungsbild unter Strafrechtsexperten ist weniger eindeutig.
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28.06.2016
| von Heike-Brüning-Tyrell und Franz Dillmann
Nach jahrelangem Vorlauf treibt die Bundesregierung die Reform der Behindertenhilfe endlich voran. Die Inhalte der Reform und die Standpunkte der verschiedenen Akteure stellen Heike Brüning-TyrellFranz Dillmann vor.
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Der Entwurf zur Reform der StPO soll das Strafverfahren schneller und effizienter machen. Dabei ist das Papier selbst ein Beleg dafür, warum es besser wäre, sich mit komplexen Fragen etwas mehr Zeit zu lassen, meint Jörg Habetha.
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Die Überarbeitung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes steht kurz vor dem Abschluss. Doch die neuen Regelungen zu Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer sind vor allem eines: Mogelpackungen, meint Thomas Leister.
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Eineinhalb Jahre lang haben Union und SPD um den Kompromiss gerungen. Der verschärft die Steuerprivilegien für Erben von Betriebsvermögen. Verbände bleiben unzufrieden und kritisieren Details. Zieht jetzt auch der Bundesrat mit?
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Die Bundesregierung hat das neue Bauvertragsrecht trotz der Bedenkenanmeldung des Bundesrates nur mit begrenzten Nachbesserungen in den Bundestag eingebracht. Oliver Kerpen stellt die Änderungen der Version vor, die nun zur Debatte steht.
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