Die Hoffnungen der Reformgegner, eine neue Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Volksentscheid zu stoppen, sind gescheitert: Zu wenig Menschen beteiligten sich an der Abstimmung.
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Es ist der erste gegen den Willen der Landesregierung erzwungene Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern: Am Sonntag entscheiden die Bürger über die Zahl der Amtsgerichte. Die Hürden für die Reformgegner sind hoch.
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Drei Tage vor dem Volksentscheid wollen die Gegner der Gerichtsreform nochmals für ihr Ansinnen werben. In Stralsund haben sie zu einem Demokratiefest geladen. 1,34 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die umstrittene Reform abzustimmen.
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Die Initiative "Pro Justiz" wollte erreichen, dass die Landesregierung nicht öffentlich zum Volksentscheid Stellung bezieht, mit dem am Sonntag über eine Gerichtsstrukturreform entschieden wird.
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Eine Woche vor der Volksabstimmung in Mecklenburg-Vorpommern zur Gerichtsreform wird jetzt auch das Wolgaster Amtsgericht geschlossen. Reformgegner und Justizministerin nutzen dies erneut zum Schlagabtausch.
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Die Soldan-Tagung trägt die Überschrift "Anwaltsorientierung im Jurastudium". Dass von den knapp 100 Fachleuten gleichwohl mehr Grundlagenorientierung und Methodenkenntnis gefordert wurden, deutet auf einen Mentalitätswandel. Von Denis Basak.
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Die Panoramafreiheit bezeichnet das Recht, zum Beispiel öffentliche Kunst oder Architektur zu fotografieren und die Bilder zu verwerten. Mit der EU-Urheberrechtsreform soll sie eingeschränkt werden.
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