Der Justizminister will den Mordparagraphen grundlegend reformieren. Die zwingend lebenslange Freiheitsstrafe soll fallen, das Merkmal der Heimtücke neu definiert werden. Damit geht auch eine systemische Umstellung der Tötungsdelikte einher.
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Mit Vernunft und gutem Willen hätte es einer Reform des Sexualstrafrechts nicht bedurft, meint Monika Frommel. Doch die von Gegnern wie Befürwortern erbittert geführte Debatte hat den Gesetzgeber zu einer interessanten Rochade gezwungen.
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"Mehr Effektivität im Strafprozess". Das ist das Fazit nach dem bundesweiten Strafkammertag. Eine der Forderungen von 70 Strafrichtern: die Konzentration von Wirtschaftsstrafkammern mit einem eigenen Fachkräftepool.
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Rund 70 Richter aus allen OLG-Bezirken treffen sich am Dienstag zum ersten Strafkammertag. Sie diskutieren eine Reform der StPO und hoffen, den Rohentwurf noch beeinflussen zu können, sagt Peter Götz von Olenhusen, OLG-Präsident in Celle.
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Angekündigt hatte die Bundesregierung eine Vereinfachung und Verschlankung des Vergaberechts. Schaut man sich die beschlossene Umsetzung an, bleibt wenig, was diesen Ansätzen entspricht, analysiert Ralf Leinemann.
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Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, hat sich in einem Interview kritisch zu den Reformen in Polen geäußert. Er hoffe nun auf den Dialog im Rahmen des EU-Prüfverfahrens. Die polnische Regierung verteidigt indes ihren Kurs.
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Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte kann, wenn der Bundespräsident rasch unterzeichnet, nun doch schon zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Martin W. Huff erklärt, wer nun was bis wann tun muss – und wer nicht.
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Seit Mittwoch steht fest: Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte wird in absehbarer Zukunft kommen. Wann genau, bleibt vorerst offen. Das wirkt sich auch auf die Anträge zur Nutzung der Rückwirkungsvorschriften aus.
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