Im neuen Jahr will die Regierung das Hartz-IV-System reformieren, nachdem das BVerfG Leistungskürzungen für teils verfassungswidrig erklärt hat. Doch nicht allen reicht es, bloß die Karlsruher Vorgaben umzusetzen.
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Cord Brügmann hilft dabei, in Äthiopien eine unabhängige Anwaltschaft aufzubauen. Ein Land, in dem auf 110 Millionen Einwohner gerade einmal 4.000 Berufsträger kommen, die teilweise nicht einmal Zugang zu Gesetzestexten haben.
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Die SPD-Fraktion im Bundestag will möglichst schnell Regelungen zur Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafverfahren – am besten schon zusammen mit der Reform des Strafverfahrens, über die am Montag im Rechtsausschuss diskutiert wird.
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Der DAV hat der GroKo für ihre bisherige Rechtspolitik ein miserables Zeugnis ausgestellt. Besonders die auf den Weg gebrachte Reform des Strafverfahrens enttäuscht die Anwälte, aber auch ein "Stillstand" beim Thema Anwaltsvergütung.
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Das Schwerpunktbereichsstudium steht auf dem Prüfstand: beibehalten, verkürzen oder gar ganz abschaffen? Der federführende Ausschuss hat nun Empfehlungen ausgearbeitet, über die nächste Woche die Justizministerkonferenz entscheidet.
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Nach zähem Ringen um verschiedene Reformmodelle zur neuen Grundsteuer sind sich Regierung und Teile der Opposition gerade noch rechtzeitig einig geworden. Die Grundgesetzänderung und die künftige Berechnungsweise erläutert Dennis Klein.
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Mehr Chancen für alle, die nicht den Markt beherrschen: Die GWB Novelle soll etwa ermöglichen, Daten samt Chats von WhatsApp zu einem Wettbewerber zu portieren, erklären Nicolas Kredel und Jan Kresken.
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Justizministerin Christine Lambrecht stellte vor Karlsruher Juristen ihr rechtspolitisches Programm vor - von der Meldepflicht für Offizieldelikte im Internet bis zur Bestrafung des Fotografierens unter Röcken. Christian Rath war dabei.
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