Reform - Artikel zum Thema

27.06.2019

Polens neu geschaffene Disziplinarkammer genügt nach Meinung des Generalanwaltes Tanchev nicht den unionsrechtlichen Vorgaben an die richterliche Unabhängigkeit. Nur: Das liege gar nicht an Kammer selbst.

16.05.2019

RVG, StPO und Legal Tech sind die Themen, die den DAV dieser Tage bewegen. Auf dem 70. Deutschen Anwaltstag in Leipzig forderte der DAV unter anderem zügige Reformen des RVG und mahnte zur Vorsicht bei der geplanten StPO-Reform.

09.04.2019

Trotz anhaltender Kritik und einem neuen Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen arbeiten die Richter dort jeden Tag ihre Fälle ab. Aber wie unabhängig können sie entscheiden, wie sieht ihr Arbeitsalltag aus? Einen Einblick gibt Oscar Szerkus.

31.01.2019

In sächsischen Gefängnissen können fortan Hafträume per Videokamera überwacht werden. Der Landtag stimmte am Mittwoch einem ganzen Bündel von Gesetzen für den Justizvollzug zu. Dadurch könne mehr Sicherheit gewährleistet werden, hieß es. Mehr lesen

22.01.2019

Die Union will den Missbrauch von Verteidigungsrechten angehen. Auch wenn der Untergang des Rechtsstaats dabei nicht wirklich droht: Die für den Rechtsstaat prägende Balance im Strafprozess sollte nicht riskiert werden, warnt Hans Kudlich. Mehr lesen

09.01.2019

Das Markenrecht soll fit gemacht werden für das digitale Zeitalter. Eine entsprechende Gesetzesänderung tritt am Montag in Kraft. Ob die Modernisierung dem Gesetzgeber gelungen ist, erläutern Dominic Habel und Robert Briske.

03.12.2018

Um Europa besser gegen künftige Finanzkrisen zu wappnen, soll es wirtschafts- und währungspolitische Reformen geben. Welche das sein könnten, erörtern die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Montag. Mehr lesen

15.10.2018

Die von der Bundesregierung beauftragte Evaluierung zum ESUG stellt der Reform ein gutes Zeugnis aus, sieht aber punktuell auch Bedarf zur Nachbesserung, berichten Alexandra Schluck-Amend und Nicolas Kreuzmann. Mehr lesen