Das NRW Justizministerium hat für Rechtstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologien Spezialgerichte geschaffen und positioniert sie als Alternative zu Schiedsgerichten. Hürden liegen noch in Verfahrensgrundsätzen.
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Wirtschaftsverfahren in NRW sollen künftig nicht mehr vor dem örtlich zuständigen Gericht geführt werden. Stattdessen erhalten bestimmte Gerichte spezielle fachliche Zuständigkeiten.
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Die neue Justizministerien in Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, will die einst von ihr stark kritisierte Gerichtsreform nicht wieder zurückdrehen. Stattdessen sollen der Nachwuchs und die Digitalisierung in den Fokus rücken.
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Neuregelungen zum Elterngeld sollten mehr Flexibilität, Partnerschaftlichkeit und weniger Bürokratie bringen. So hat es das Familienministerium versprochen. Was von diesen Zusagen bleibt, erklären Olga Morasch und Jonathan Oteng.
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Die Urheberrechtsreform ist in Kraft getreten. Gerade die umstrittenen Uploadfilter hatten für viel Kritik gesorgt. Die ersten Verbände kündigten schon jetzt an, mögliche Klagen zu prüfen.
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Ein System ohne Sinn, das von neu auf gedacht werden muss – so sehen die Präsidentin und der Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichtshofs das französische Justizsystem. Deshalb will Präsident Macron eine große Reform bringen.
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Die GroKo hat nach langen Diskussionen die Pflegereform auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Spahn. Pflegekräfte sollen ab September 2022 generell nach Tarif bezahlt werden.
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Bei Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie versucht der deutsche Gesetzgeber, es allen recht zu machen. Der praktische Nutzen dieses nationalen Alleingangs wird den Schaden für den Digitalen Binnenmarkt aber kaum aufwiegen, meint Tobias Lutzi.
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