Die Soldan-Tagung trägt die Überschrift "Anwaltsorientierung im Jurastudium". Dass von den knapp 100 Fachleuten gleichwohl mehr Grundlagenorientierung und Methodenkenntnis gefordert wurden, deutet auf einen Mentalitätswandel. Von Denis Basak . Wer zu einer Soldan-Tagung zur Anwaltsorientierung im Jurastudium anreist, erwartet zu...

Der Entwurf zur Reform der StPO soll das Strafverfahren schneller und effizienter machen. Dabei ist das Papier selbst ein Beleg dafür, warum es besser wäre, sich mit komplexen Fragen etwas mehr Zeit zu lassen, meint Jörg Habetha . Zum Monatsanfang veröffentlichte das Bundesjustizministerium (BMJV) seinen mit Spannung erwartete...

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Konzept vorgelegt, durch das u.a. die Arbeitszeit dem digitalen Zeitalter angepasst werden kann. Sie war aber nicht mutig genug, meinen Alexander Bissels und Hannah Krings . Dabei könnte alles so einfach sein. Die Bundesarbeitsministerin hat in der laufenden Legislaturperio...

Künftig soll das Mutterschutzgesetz auch für Studenten gelten, der Kündigungsschutz wird ausgeweitet. Was sich die Bundesregierung sonst noch zur Reform des Mutterschutzgesetzes ausgedacht hat, erläutert Till Hoffmann-Remy . Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist in die Jahre gekommen. Die Bundesregierung plant daher, das Geset...

Die Schwerpunkte haben alle ihre Ziele zumindest teilweise erfüllt, dennoch soll ihre Bedeutung reduziert werden. Eine Fehlsteuerung, meint Anika Klafki : Dadurch gehe nicht nur Wissenschaftlichkeit verloren, auch die Lehre büße Chancen ein. Im November 2016 hat die Justizministerkonferenz (JuMiKo) den Bericht ihres Koord...

Opfer von Straftaten sollen leichter entschädigt werden. Der Entwurf der Reform ist insoweit gelungen. Doch die Pläne zur Erweiterung der Einziehung von Vermögen verlassen zum Teil die Grenzen des Verfassungsrechts, meint Jörg Habetha . Opfern von Straftaten obliegt es selbst, ihre durch die Straftat verlorenen Vermögenswerte...

Sex nachts am Strand? Vergessen Sie es! Spontan? Ohne vorher drüber zu sprechen? Gar betrunken? Keinesfalls. Alexander Stevens rät, nach "Nein heißt Nein" auch Bierflaschen besser nicht mehr mit dem Taschenmesser zu öffnen. Niemand scheint sich der Tragweite dessen bewusst zu sein, was der Bundestag Anfang Juli eigentlich bes...

Psychisch Kranke, die nicht frei entscheiden können, dürfen notfalls gegen ihren Willen behandelt werden. Manche Menschen bräuchten dringend Hilfe und fallen trotzdem durchs Raster. Das BVerfG hat diese Gesetzeslücke nun gerügt. Die gesetzlichen Regeln zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Kranker müssen nachgebessert werden, w...

Es ist der erste gegen den Willen der Landesregierung erzwungene Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern: Am Sonntag entscheiden die Bürger über die Zahl der Amtsgerichte. Die Hürden für die Reformgegner sind hoch. Die mit Abstand größten Landkreise hat das dünn besiedelte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (MV) schon. Nun verordne...

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte kann, wenn der Bundespräsident rasch unterzeichnet, nun doch schon zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Martin W. Huff erklärt, wer nun was bis wann tun muss – und wer nicht. Nun ist es geschafft: Nachdem am Donnerstag der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Beratung das "...

Die Initiative "Pro Justiz" wollte erreichen, dass die Landesregierung nicht öffentlich zum Volksentscheid Stellung bezieht, mit dem am Sonntag über eine Gerichtsstrukturreform entschieden wird. Die Landesregierung darf vor dem Volksentscheid zur umstrittenen Gerichtsstrukturreform am Sonntag weiter ihre Position öffentlich d...

Rund 70 Richter aus allen OLG-Bezirken treffen sich am Dienstag zum ersten Strafkammertag. Sie diskutieren eine Reform der StPO und hoffen, den Rohentwurf noch beeinflussen zu können, sagt Peter Götz von Olenhusen , OLG-Präsident in Celle. Zum ersten Mal gibt es am Dienstag in Hannover einen Strafkammertag. Zu diesem werden ru...