Bei aller Liebe zur Umwelt: In den vergangenen Monaten wurde viel zu oft verlangt, man möge Angst ums Weltklima haben. Aus Sicht von Juristen ist das wohl Ausdruck einer seelischen Verflachung – denn sie kennen weitaus mehr Ängste.
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Mehr als hundert Staatsrechtler fordern in einem offenen Brief eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Kaum noch ein Wähler verstehe, was die beiden Stimmen letztlich bewirken. Dies habe einen entdemokratisierenden Effekt.
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Was eine professionelle Fehlerkultur angeht, ist man in der Justiz noch ganz am Anfang. Das liegt nicht nur daran, dass Richter gern Recht haben. Es fehlen auch der Austausch mit anderen Berufsgruppen und wissenschaftliche Expertise.
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Thomas Fischer verklagt Journalistin:
Ist der "Schlamperei"-Vorwurf eine Tatsachenbehauptung?
Das Landgericht Karlsruhe hat an diesem Dienstag über die Klage von Ex-BGH-Richter Thomas Fischer gegen die Journalistin Gaby Mayr verhandelt. Fischer möchte, dass Mayr Vorwürfe gegen seine Kommentierung von § 219a StGB unterlässt.
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Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag NRW sehen ihr Frage- und Informationsrecht verletzt. Ob da etwas dran ist, wird der Verfassungsgerichtshof in Münster ohne den Verfassungsrichter Joachim Wieland klären müssen.
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Während die Geschichte der NS-Juristen nach und nach aufgearbeitet wird, findet die Fachliteratur kaum Beachtung. Dabei wurden viele Verlage nach 1933 zum Sprachrohr der Nazis. Wie konnte das geschehen und was haben sie daraus gelernt?
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Am 31. März ist es wieder so weit: Die Uhren werden umgestellt – doch das soll bald ein Ende haben. Tim Jülicher nimmt die geplante Abschaffung der Zeitumstellung zum Anlass für eine Glosse über das Recht der Zeit.
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