Rechtsweg - Artikel zum Thema

10.06.2020

Auch wenn es immer mehr Lockerungen gibt, einige Bürgen wenden sich wegen der Corona-Verordnungen an das BVerfG. Für die nachträgliche Prüfung der Corona-Verbote sind aber in erster Linie die Verwaltungsgerichte zuständig, so das BVerfG.

09.04.2020

 Bürger in der Bundeshauptstadt dürfen wegen des Coronavirus nur zum Anwalt, wenn sie einen "dringend erforderlichen" Termin glaubhaft machen. Das ist in Ordnung, befand das OVG. Und stellte doch fest, was der klagende Anwalt hören wollte.

20.12.2019

Drittligist Jena macht Ernst: Nachdem der Club wegen einer Pyrotechnik-Strafe in allen DFB-Instanzen unterlag, zieht man nun vor ein ordentliches Gericht. So weit ist noch kein Verein gegangen.

04.07.2019

Unzulässig ist die AfD-Beschwerde beim EGMR gegen die Informationsarbeit des Verfassungsschutzes. Das BfV hatte die Partei öffentlich als "Prüffall" eingestuft. Noch bevor die AfD dagegen einen Teilerfolg beim VG Köln erreichen konnte, legte sie...

03.05.2019

Schon kurz nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ahnte man, dass die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG eine wichtige Rolle spielen könnte. Es dauerte nicht lange, bis das BVerwG ihr volles Potenzial erkannte, zeigt Klaus F. Gärditz. 

26.10.2018

Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät. Marco Mansdörfer stellt das Urteil des EuGH vor.  Artikel lesen

06.03.2018 | von Dr. Markus Sehl

Die Türkei hat zehntausende Beamte suspendiert und inhaftiert – doch deren Beschwerden beim EGMR scheiterten bislang. Eine DAV-Konferenz diskutierte die Rolle des Gerichts, das nun wohl eine erste Entscheidung getroffen hat.

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05.12.2017

Der EuGH hat eine Ausnahme vom Anwendungsvorrang des EU-Rechts gegenüber dem nationalen Recht gemacht. Damit zeige er sich offen für ein echtes Kooperationsverhältnis mit den obersten Gerichten der Mitgliedstaaten, meint Philipp B. Donath. Artikel lesen