Die Sozialgerichte des "besetzten Pseudostaates" BRD sind nicht für Unterhaltsklagen nach der Haager Landkriegsordnung zuständig. Ein 39-jähriger "Kriegsgefangener" bekommt deshalb keinen Soldatensold. Sondern eine hohe Gerichtskostenrechnung. Wenn "Reichsbürger" vor Gericht erscheinen, dann meistens, weil sie ihre Steuern oder Bu...

Weil er mit unerlaubten Bankgeschäften rund 1,5 Millionen Euro veruntreute, muss der selbsternannte "König von Deutschland" nun hinter Gitter. Für das erkennende Gericht hatte der Reichsbürger erwartungsgemäß wenig übrig. Drei Jahre und acht Monate lautet das Urteil des Landgerichts (LG) Halle zum Fall des selbsternannten "Kön...

In Bayern stehen immer mehr Beamte unter Verdacht, der Szene der Reichsbürger nahezustehen. Insgesamt werden im Freistaat mindestens 1.700 Menschen der Bewegung zugeordnet – darunter 15 Polizisten. Immer mehr bayerische Staatsbeamte stehen unter Verdacht, mit der Reichsbürger-Bewegung zu sympathisieren. Bei 15 Polizisten und vier ...

Unter Reichsbürgern finden sich Verschwörungstheoretiker, Populisten und Rechtsextreme. Sie werden zunehmend zum Ärgernis für Behörden und Gerichte. Ihre Thesen sind ausnahmslos falsch, doch die Bewegung ist gefährlich. Dass dies kein gewöhnlicher Fall war, erkannte Susanne Kuschmann schon früh. Die Richterin am Amtsgericht...

In den vergangenen Tagen war von Konflikten zwischen den Behörden und selbsternannten Vertretern so genannter "Reichsregierungen" zu hören. Von Zeit zu Zeit berichten Medien davon, dass ältere Herren der Bundesrepublik Deutschland die Legitimität absprechen und sich selbst zu den wahren Inhabern der Staatsgewalt erklären. Martin ...

Die junge Frau, die der AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine Torte ins Gesicht warf, sorgte bei ihrem Strafprozess für viel Aufsehen - nicht zuletzt mit ihrer Forderung, die Geldstrafe im Gefängnis absitzen zu dürfen. (dpa) Zwei Fragen wollte das Amtsgericht (AG) Kiel am Montagmorgen klären: Hat eine 22-jährige Studen...

Einem Reichsbürger wird die Fahrerlaubnis entzogen. Grund: Die Behörde zweifelt an seiner geistigen Gesundheit. Das tut das OVG Thüringen ebenfalls, wie ein nun veröffentlichter Beschluss zeigt. Wenn Behörden die sog. Reichsbürger behelligen, wird es oft kompliziert. Wegen der "fehlenden" Legitimation der Behörden kommen sie Auff...

Eine Gruppierung, die sich selbst als "Indigenes Volk Germaniten" bezeichnet, hatte ein an sie adressiertes Schreiben des BVerwG als Beweis ihrer rechtlichen Existenz an Gerichte und Behörden bewertet. Ein Rechtsirrtum, stellt Leipzig nun klar. Die Bewegung ist Gerichten und Behörden bekannt. Das "indigene Volk Germaniten" erken...

Eine Frau entwendete während der Verhandlung ihre eigene Strafakte und floh nach Spanien. Das konnte ihre Verurteilung letztlich aber nicht verhindern: Nach der Auslieferung muss die vorbestrafte Reichsbürgerin nun ins Gefängnis. Eine Reichsbürgerin ist unter anderem wegen des Entwendens ihrer eigenen Strafakte zu einer Gesamtfreih...

Eine Reichsbürgerin hat am Flughafen versucht, mit einem selbstgebastelten Reisepass des Deutschen Reiches nach Malta zu fliegen. Als das nicht gelang, legte sie ihren richtigen Pass vor. Ein Nachspiel hat die Sache trotzdem. Die Vorlage eines Reichsbürger-Passes kommt eine 67-Jährige aus Schwerin teuer zu stehen. Wegen Urkunde...

Die Reichsbürger erkennen die BRD nicht an und lehnen die Demokratie ab. Dass trotzdem einige von ihnen oder ihren Sympathisanten als Polizisten arbeiten, ist paradox. Deswegen wurde ein Berliner Polizist entlassen, wie jetzt bekannt wurde. Die sogenannten Reichsbürger halten die Bundesrepublik für nicht legitim und wenden sic...

Sogenannte "Reichsbürger" setzen Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher am AG München unter Druck und bedrohen sie. Das Gericht will jetzt einen Interneteintrag löschen lassen, den die Bewegung als Beleg ihre Theorien gebraucht. Sogenannte Reichsbürger beschäftigen zunehmend auch das Amtsgericht München. Rechtspfleger und Gerichtsvol...