Aufgrund der Coronapandemie sieht die EU Aufbaupläne für die Mitgliedstaaten vor. Die milliardenschweren Hilfen für Polen und Ungarn wurden nun jedoch gestoppt. Als Grund nannte die EU Bedenken wegen der Rechtsstaatlichkeit in den Ländern.
Artikel lesen
Die frühere Stuttgarter Kulturmanagerin Maria Kolesnikowa soll nach ihrem Widerstand gegen Machthaber Lukaschenko viele Jahre in Haft. Der mit ihr angeklagte Anwalt Maxim Snak wurde zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Artikel lesen
In einem deutschen Strafverfahren sind Daten aus dem Kommunikationskanal "Encrochat" als Beweismittel zugelassen. Das hat das KG in Berlin entschieden und Zweifel in Bezug auf den Erwerb der Daten abgetan.
Artikel lesen
Zwar hat das polnische Verfassungsgericht eine halbe Stunde verhandelt, die mit Spannung erwartete Überprüfung zum Rangverhältnis von Verfassungsrecht und EU-Recht aber mal wieder vertagt. Was steckt dahinter?
Artikel lesen
Die EU-Kommission hat eine Frist zur Anwendung der neuen Regeln zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit verstreichen lassen. Ihr droht nun ein Verfahren vor dem EuGH.
Artikel lesen
Der DAV hat fünf Wochen vor der Bundestagswahl die rechtspolitische Agenda der Anwaltschaft für die kommenden Koalitionsverhandlungen vorgelegt. Es geht unter anderem um Bürgerrechte, Digitalisierung und das anwaltliche Berufsrecht.
Artikel lesen
In Polen sollen künftig Firmen aus Übersee keine Mehrheitsbeteiligung an Radio- und Fernsehsendern halten dürfen. Im Streit um das neue Rundfunkgesetz ist das Regierungsbündnis geplatzt. Zudem kommt Kritik aus den USA.
Artikel lesen
Die EU und Polen streiten seit Jahren über die polnischen Justizreformen, jetzt soll erst einmal ein besonderer Zankapfel - die Disziplinarkammer für Richter - aus der Welt geschafft werden. Es brodelt aber weiterhin.
Artikel lesen