Die türkische Autorin Asli Erdogan wird aus der Untersuchungshaft entlassen, ihr droht aber weiter die lebenslang Frheitsstrafe. Noch am selben Tag nimmt die Polizei den Journalisten Ahmet Sik fest.
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Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen die türkische Autorin Asli Erdogan wegen Terrorismus-Vorwürfen. Die Organisation Human Rights Watch wirft der Türkei bereits im Vorfeld Missbrauch der Justiz vor.
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Der Staatsschef Erdogan will ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Das Volk soll nun über die Reform abstimmen, die dem türkischen Präsidenten deutlich mehr, dem Parlament deutlich weniger Einfluss gibt.
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Ein weiterer Kandidat von Polens nationalkonservativer Regierung wird Richter an Polens Verfassungsgericht. Das Parlament wählte den von der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS nominierten Michal Warcinski.
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Am 30. November 1786 erließ Pietro Leopoldo, Großherzog der Toskana, eine Strafrechtsreform, die weltweit erstmalig die Todesstrafe abschaffte. An dieses für die aktuelle Diskussion nicht ganz unwichtige Jubiläum erinnert Herbert Grziwotz.
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Unter Reichsbürgern finden sich Verschwörungstheoretiker, Populisten und Rechtsextreme. Sie werden zunehmend zum Ärgernis für Behörden und Gerichte. Ihre Thesen sind ausnahmslos falsch, doch die Bewegung ist gefährlich.
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Juristen sind auf der Flucht, Anwälte verhaftet, Richter und Staatsanwälte zu Tausenden entlassen. Unter den am Freitag geschlossenen 350 Vereinen sind drei Anwaltvereine. Die einst kämpferischen Juristen in der Türkei sind verzweifelt.
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Der türkische Präsident erleidet in Deutschland eine weitere juristische Schlappe: Auch die GStA Koblenz versperrt Erdogan den Weg zu einer Anklage von TV-Satiriker Böhmermann wegen dessen "Schmähgedichts".
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