Die türkische Autorin Asli Erdogan wird aus der Untersuchungshaft entlassen, ihr droht aber weiter die lebenslang Frheitsstrafe. Noch am selben Tag nimmt die Polizei den Journalisten Ahmet Sik fest.
Artikel lesen
Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen die türkische Autorin Asli Erdogan wegen Terrorismus-Vorwürfen. Die Organisation Human Rights Watch wirft der Türkei bereits im Vorfeld Missbrauch der Justiz vor.
Artikel lesen
Der Staatsschef Erdogan will ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Das Volk soll nun über die Reform abstimmen, die dem türkischen Präsidenten deutlich mehr, dem Parlament deutlich weniger Einfluss gibt.
Artikel lesen
Ein weiterer Kandidat von Polens nationalkonservativer Regierung wird Richter an Polens Verfassungsgericht. Das Parlament wählte den von der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS nominierten Michal Warcinski.
Artikel lesen
Am 30. November 1786 erließ Pietro Leopoldo, Großherzog der Toskana, eine Strafrechtsreform, die weltweit erstmalig die Todesstrafe abschaffte. An dieses für die aktuelle Diskussion nicht ganz unwichtige Jubiläum erinnert Herbert Grziwotz.
Artikel lesen
Unter Reichsbürgern finden sich Verschwörungstheoretiker, Populisten und Rechtsextreme. Sie werden zunehmend zum Ärgernis für Behörden und Gerichte. Ihre Thesen sind ausnahmslos falsch, doch die Bewegung ist gefährlich.
Artikel lesen
Juristen sind auf der Flucht, Anwälte verhaftet, Richter und Staatsanwälte zu Tausenden entlassen. Unter den am Freitag geschlossenen 350 Vereinen sind drei Anwaltvereine. Die einst kämpferischen Juristen in der Türkei sind verzweifelt.
Artikel lesen
Der türkische Präsident erleidet in Deutschland eine weitere juristische Schlappe: Auch die GStA Koblenz versperrt Erdogan den Weg zu einer Anklage von TV-Satiriker Böhmermann wegen dessen "Schmähgedichts".
Artikel lesen