Die Palandt-Initiative, die Akte Rosenburg und nun im Koalitionsvertrag: Erinnerung an die NS-Justiz ist Thema der Juristenausbildung. Für Rupprecht Podszun, der vor allem Wirtschaftsrecht unterrichtet, war es das zunächst nicht. Bis jetzt.
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Die Grünen bezweifeln, dass die geschädigten Kunden des Wolfsburger Autokonzerns noch zu ihrem Recht kommen. Der Zeitplan der GroKo bei der Musterfeststellungsklage sei "unrealistisch", so ihre rechtspolitische Sprecherin, Katja Keul.
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Wie die BRAK wehrt sich nun auch der Deutsche Strafverteidiger e. V. gegen die herben Vorwürfe Alexander Dobrindts. Die Anwälte täten nur ihre Arbeit. Dass Verfahren lange liegen blieben, habe andere Gründe.
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Alexander Dobrindts Vorwurf einer "Anti-Abschiebe-Industrie" hallt nach. Gerade auch die Überprüfung von Asylbescheiden gehöre zu einer unabhängigen Justiz, so die BRAK, die jetzt Stellung bezog.
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Im Streit um die Justizreformen in Polen hat die dortige Regierungspartei PiS nachgebessert. Ob das aber ausreicht, um das Vertragsverletzungsverfahren beizulegen, ist unsicher.
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Portokosten von 2,91 Euro wollte ein Mann von der Verwaltung zurückhaben. Weil die ihm drei Cent zu wenig überwies, zog er vor Gericht. Das habe aber nichts mehr mit wirtschaftlichem Interesse zu tun, sondern sei rechthaberisch, so das VG.
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Wer mit Klagen gegen Abschiebungen vorgeht, arbeitet seiner Meinung nach für die "Anti-Abschiebe-Industrie" und sabotiert "Bemühungen des Rechtsstaates". Zeit, nochmal kurz den Rechtsstaat zu erklären. Und was Anwälte damit zu tun haben.
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Zwangsrente für Richter und neue Ernennung nur mit politischer Duldung: Die regierende PiS-Partei in Polen sezierte die Justiz und traktierte sie mit drei Reformen. Jetzt werden die Folgen spürbar, erklärt Oscar Szerkus.
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