Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung zum Thema birgt allerdings auch ein großes Risiko.
Polens Regierung will im Streit um die Justizreformen nicht einknicken. Die EU-Kommission will nun den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
Ein neuer Band versammelt Fälle, in denen er eine Gefahr von rechts für den Rechtsstaat erkennen will. Ein Buch, das auch konfrontativ ankommen soll, sagt die Mitherausgeberin und Anwältin Kati Lang im Interview.
Das Rechtsstaats-Projekt "Forum Recht" ist komplexer als erwartet. Es wird noch viele Jahre dauern, bis die beiden Häuser in Karlsruhe und Leipzig öffnen können. Christian Rath gibt einen Zwischenstand.
Da nach Ansicht des Obersten Gerichts Polens eine regierungskritische Richterin "wahrscheinlich" Korruptionsdelikte begangen hat, wurde ihre Immunität aufgehoben. Kritiker sehen darin den Versuch einer Einschüchterung von Richtern.
Am BFH müssen die Posten des Präsidenten und Vizepräsidenten neu besetzt werden. Der dortige Richterverein wirft der Bundesjustizministerin vor, politische Wunschkandidaten ohne Erfahrung dafür vorzuschlagen.
Neun Stunden brauchte der EU-Sondergipfel für Beschlüsse zu Belarus und zur Türkei. Zwischenzeitlich kamen Zweifel auf an der "Weltpolitikfähigkeit" der Gemeinschaft. Nun sieht sie ihre Glaubwürdigkeit gewahrt.
Zum ersten Mal hat die EU-Kommission europaweit die Rechtsstaatlichkeit untersucht. Deutschland bescheinigt sie eine leitungsstarke Justiz, Kritik an ihr fällt sehr diplomatisch aus. Deutlicher wird der Bericht zu Ungarn und Polen.