Seit dem Wochenende versuchen Tausende Geflüchtete aus der Türkei in die EU zu kommen. Doch die Grenzen sind längst dicht gemacht. Völkerrechtlich ist das nicht vertretbar, meint Marion Sendker zu einer Krise der Rechtsstaatlichkeit.
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Weil die Gebühren nach dem RVG zu niedrig seien, können Anwälte Fälle nicht mehr in dem nötigen Umfang annehmen, findet der Kölner Anwaltverein – und hat eine Online-Petition zur Novellierung des RVG gestartet.
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Am Dienstag wurde Osman Kavala im türkischen Gezi-Prozess überraschend freigesprochen. Nachdem er formal aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri entlassen wurde, ist er nun erneut festgenommen worden.
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Was lange währt, wird endlich gut: Nach einigem Hin und Her bei der Suche nach einer passenden Immobilie und Streit um die Auslegung der Rutschklausel ist nun der neue BGH-Strafsenat in Leipzig endlich errichtet.
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Nach einem EuGH-Urteil eskaliert der Konflikt um die Unabhängigkeit polnischer Richter. Das Oberste Gericht erkennt die umstrittene Disziplinarkammer nicht an, nun muss das Verfassungsgericht entscheiden. Die PiS-Regierung macht Druck.
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In NRW mussten 2019 sieben mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft freigelassen werden, weil sich deren Verfahren zu lange hingezogen hatten. Der Justizminister verteidigt die "rechtsstaatlich begründeten Einzelfälle".
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Polens Richter dürfen sich künftig nicht mehr politisch betätigen. Sie müssen auch mit Strafen rechnen, wenn sie die Kompetenz eines anderen Gerichts anzweifeln. Präsident Duda hat ein Gesetz mit Disziplinierungsmaßnahmen unterschrieben.
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Massenstrafverfahren gegen Anwälte, Massenentlassungen in der Richterschaft. Während Kanzlerin Merkel am Freitag Erdogan in Istanbul besuchte, diskutierten Experten die Situation der Anwaltschaft in der Türkei und auch in Iran.
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