Laut EuGH sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug. Das führt zu Problemen beim Ausstellen und Vollstrecken von europäischen Haftbefehlen. Die Generalstaatsanwaltschaften und der GBA fordern den Gesetzgeber nun zum Handeln auf.
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Die EU tritt bei den dringend benötigten Corona-Konjunkturhilfen weiter auf der Stelle. Ungarn und Polen blockieren sie immer noch, Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert sie auf, stattdessen den Rechtsweg zu beschreiten.
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Die Nürnberger Prozesse nach dem zweiten Weltkrieg gelten als Modell für die Aufarbeitung staatlichen Unrechts. Doch wo steht das Völkerstrafrecht heute? Darüber diskutierten Fachleute auf Einladung des Bundesjustizministeriums.
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Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Mitten in der Corona-Pandemie steckt die Europäische Union erneut in einer schweren politischen Krise.
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Auch wenn die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte bedroht ist, rechtfertigt das nicht die automatische Ablehnung von europäischen Haftbefehlen aus Polen. So sieht es der EuGH-Generalanwalt in seinen Schlussanträgen.
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Hotels, Gaststätten, Tennisspieler – die Verwaltungsgerichte müssen in zahlreichen Eilverfahren entscheiden. Das ist per se kein gutes Zeichen für den Rechtsstaat, findet der Staatsrechtler Lepsius. Und fordert ein verfassungsrechtliches Umschalten.
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Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung zum Thema birgt allerdings auch ein großes Risiko.
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Polens Regierung will im Streit um die Justizreformen nicht einknicken. Die EU-Kommission will nun den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
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