
Im Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am BFH ist eine Entscheidung gefallen, damit tritt der Konflikt aber in die heiße Phase ein. Gut möglich, dass der Fall vor Gericht entschieden wird.
Artikel lesenIm Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am BFH ist eine Entscheidung gefallen, damit tritt der Konflikt aber in die heiße Phase ein. Gut möglich, dass der Fall vor Gericht entschieden wird.
Artikel lesenDer polnische Landesjustizrat schlägt dem Präsidenten Kandidaten für Richterposten am Obersten Gericht vor. Die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen wurde schrittweise abgeschafft. Laut EuGH könnte das unionsrechtswidrig sein.
Artikel lesenUm verdeckte Ermittlungen nicht zu gefährden, sollen Beschuldigte nach dem Willen der GroKo im Nachhinein nicht mehr über Durchsuchungen und Beschlagnahmen informiert werden. Alexander Ignor hält diese Pläne für rechtsstaatswidrig.
Artikel lesenBevor ein Haftrichter eine Freiheitsentziehung anordnet, muss er prüfen, ob dem Betroffenen nicht zuvor ein Anwalt hätte beigeordnet werden sollen. Dies entschied der BGH im Rahmen eines Abschiebeverfahrens.
Artikel lesenHamburg fordert den Bund auf, den Pakt für den Rechtsstaat zu verlängern und den Ländern erneut Gelder für die Justiz zur Verfügung zu stellen. Wofür genau die geforderten Mittel vom Bund verwendet werden sollen, bleibt vorerst offen.
Artikel lesenDie Regierung in Warschau lässt nicht locker und treibt die umstrittenen Justizreformen trotz Mahnungen aus Brüssel weiter voran. Nun droht die Kommission mit einer weiteren Klage gegen Polen.
Artikel lesenZu weit oder nicht weit genug? Aus der Justiz und der Anwaltschaft kommt Kritik am Referentenentwurf des BMJV, der das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft einschränken soll.
Artikel lesenDas BMJV plant, das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft einzuschränken. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist auch eine Antwort auf aktuelle EuGH-Urteile zur Unabhängigkeit der deutschen Justiz.
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