Bund und Länder ziehen ein Schlussstrich unter dem "Pakt für den Rechtsstaat". Wie viele neue Stellen in der Justiz geschaffen und besetzt wurden und welche Erfolge der Pakt sonst gebracht hat, geht aus dem gemeinsamen Bericht hervor.
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Rechtsstaat - Artikel zum Thema
Das Europäische Parlament betreibt ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn. Hier soll festgestellt werden, dass von Ungarn eine Gefährdung für die EU-Grundwerte ausgeht. Gestoppt hat der EuGH das Verfahren nicht.
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Gerichtsverfahren wegen schwerster Verbrechen sollen neu aufgerollt werden können, wenn neue Beweise auftauchen. Aber geht das ohne Grundgesetzänderung? Das BMJV hat der Mitwirkung an dem Vorhaben eine Absage erteilt.
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Die erzwungene Landung der Maschine mit dem regimekritischen Blogger Protasewitsch sorgt für Aufregung, die EU kündigt Konsequenzen für die belarussische Regierung an. Aber welche Regeln gelten überhaupt in der Luft und wer setzt sie durch?
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BVerfG-Star Susanne Baer hält einen Vortrag auf dem Heidelberger Symposium – und kommt vom Völkerrecht zum Straßenverkehr, von Fridays for Future zur Corona-Pandemie und zur Lage der Justiz in Polen, ohne je den Faden zu verlieren.
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Der Umbau des polnischen Justizsystems wird seit Jahren massiv kritisiert. Federführend an den Reformen beteiligt ist der Justizminister, der zugleich Generalstaatsanwalt in Polen ist. Das gefährdet laut Generalanwalt die Gewaltenteilung.
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Rumänien hat bei seinem EU-Beitritt nicht alle Voraussetzungen erfüllt und muss nachliefern. Die EU bewertet die Fortschritte. Doch inwiefern ist das verbindlich? Dazu urteilte der EuGH. Er befürchtet politische Einflussnahme auf die Justiz.
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Der EuGH hatte Ungarns NGO-Gesetz als diskriminierend eingestuft. Ungarns Parlament hat es nun gekippt, aber im selben Atemzug ein neues erlassen. Auch daran wird bereits Kritik laut.
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