Schreibt ein Inhaftierter Briefe an Vertrauenspersonen, dann dürfen diese nicht ohne Weiteres angehalten werden, selbst wenn Hinweise auf Beleidigungen vorliegen. So entschied das BVerfG, das sich auch zur Schmähkritik äußerte.
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Eine Initiative um Ferdinand von Schirach schlägt neue EU-Grundrechte vor. Was steckt hinter dem utopischen Vorschlag und was könnte Realität werden? Die Rechtsanwälte Prof. Dr. Remo Klinger und Dr. Ulrich Karpenstein haben mitgearbeitet.
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Der monatelange Streit um die Doppel-Neubesetzung an der Spitze des BFH geht vor Gericht weiter. Beim VG München sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten eingegangen. Wann eine Entscheidung ergeht, steht allerdings noch nicht fest.
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Nach einem Veto von Ungarn und Polen gegen den langjährigen EU-Haushalt gelang Ende 2020 in letzter Minute ein Kompromiss. Knackpunkt des Streits war die neue Rechtsstaatsklausel. Nun ziehen die beiden Länder dagegen vor den EuGH.
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Mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" wollten Bund und Ländern die Gerichte endlich besser ausstatten. Doch nun heißt es, das reicht nicht. Ist die Justiz dauerhaft überlastet? Und würde ein zweiter Rechtsstaatspakt helfen?
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Im Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am BFH ist eine Entscheidung gefallen, damit tritt der Konflikt aber in die heiße Phase ein. Gut möglich, dass der Fall vor Gericht entschieden wird.
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Der polnische Landesjustizrat schlägt dem Präsidenten Kandidaten für Richterposten am Obersten Gericht vor. Die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen wurde schrittweise abgeschafft. Laut EuGH könnte das unionsrechtswidrig sein.
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Um verdeckte Ermittlungen nicht zu gefährden, sollen Beschuldigte nach dem Willen der GroKo im Nachhinein nicht mehr über Durchsuchungen und Beschlagnahmen informiert werden. Alexander Ignor hält diese Pläne für rechtsstaatswidrig.
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