Die Entscheidung des BVerfG zum BKA-Gesetz gibt weder dem Freiheits- noch dem Sicherheitsgedanken den Vorzug, fordert aber die Begrenzung staatlicher Befugnisse. Die Maßstäbe werden die Rechtsprechung langfristig prägen, meint Eren Basar . Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das BKA-Gesetz zum Teil für verfassungswidri...

Auflösung und Neubesetzung des Richterrats, "Säuberung" der Richterschaft und Verpflichtung auf "christliche Moral": Was in Polen beschlossen wurde, stellt selbst die andauernde Verfassungskrise aus 2015 in den Schatten. Von Oscar Szerkus . In der Sitzung am 12. Juli 2017 verabschiedete die Erste Kammer des polnischen Pa...

Ungarn ist seit bald 30 Jahren eine Demokratie, doch viele dortige Richter haben ihre Ausbildung noch unter dem kommunistischen Regime erhalten. Ihre antidemokratische Prägung ist bis heute in der Rechtsprechung zu spüren, so Denes Lazar . Seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems in Ungarn sind bald 30 Jahre verga...

Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski waren Präsidenten von Polen. Unter der aktuellen Regierung werde der ehemals "glaubwürdige und geschätzte Partner in EU und Nato" zu einem "Sorgenland", schreiben die drei. Mit einem gemeinsamen Appell haben drei polnische Ex-Präsidenten vor der Entstehung eines autoritä...

Anwälte in der Türkei werden derzeit systematisch in ihrer Berufsausübung behindert. Was die deutsche Strafverteidigerin Gül Pinar noch schockiert, gehört am Bosporus zum Alltag. "Polizisten gehen rabiat gegen Anwälte vor ", "Polizei setzt Opfer-Anwälte fest ", demonstrierende Anwälte verhaftet – die Nachrichten kli...

Bei den Deutschen ist die Krise auch Ende 2012 faktisch kaum angekommen, Angela Merkel erfreut sich bester Popularitätswerte, die Italiener sehnen sich gar nach Deutschlands Rechtsstaat. Dabei kann auch das Recht nicht wieder herstellen, was die Menschen wirklich wollen: Normalität. Dafür braucht es einen breiten Diskurs – und das...

Der Mord an Frederike von Möhlmann schreit förmlich nach einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Doch wenn der Verdächtige es nicht war? Der Staat tut gut daran, bei den bestehenden Regelungen zu bleiben, so Marco Mansdörfer . Der Fall Frederike von Möhlmann hat alles, was nötig ist, damit ein juristischer Sachverhalt zum K...

Wer Recht hat, muss auch zu seinem Recht kommen. Dafür braucht es mehr Ressourcen, denn der Rechtsstaat kann nur so gut sein wie die Justiz, die seine Gesetze umsetzt. Davon gab es einige. Appell und Bilanz von Heiko Maas . Rechtspolitik bedeutet mehr, als die Wahl der Bundesrichter vorzubereiten und die Gesetzentwürfe der B...

Bei "dieser Empörung, die ich gut verstehen kann", will er die Leute abholen. Am Donnerstag erscheint sein Buch "Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm". Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes. LTO : Herr Gnisa, morgen erscheint Ihr Buch "Das Ende der Gerechtigkeit". Ist das eine pri...

Zum internationalen "Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts" warnt der DAV vor dem Zusammenbruch des Rechtsstaats in der Türkei. Der Verein sieht auch die Bundesregierung und EU-Institutionen in der Pflicht. Anlässlich des internationalen "Tages des bedrohten und verfolgten Anwalts" warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) vor de...

CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den Vorstoß seines Generalsekretärs Andreas Scheuer, straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben - und trifft auf scharfe Kritik seitens des Justizministers und der Grünen. Wenn jemand auf frischer Tat bei einem schweren Delikt wie einem Sexualdelikt erwischt werde, "da würde ich nic...

Nach der Eskalation in Heidenau fordert auch die Gewerkschaft der Polizei Bannmeilen um Flüchtlingsheime. Michael Winkelmüller bezweifelt, dass das zum Schutz der Menschen geboten ist – und verfassungsrechtlich überhaupt zulässig. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt vor, dass es in einem Radius von einem Kilometer um F...