Kritiker sehen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr, die EU hat bereits ein Sanktionsverfahren eingeleitet. Nichtsdestotrotz hat Präsident Duda zehn neue Richter ans Oberste Gericht berufen.
Mehr lesen
Sami A. in NRW, Dieselfahrverbote in München, Stadthalle in Wetzlar – ignorieren Behörden und Politik gezielt die Entscheidungen der Justiz? Eine Berliner Expertenrunde diskutierte, ob es einen Trend gibt, die Gründe und Lösungen.
Mehr lesen
Wenige Male im Jahr sitzen in Straßburg fünf Richter zusammen und beraten, welche Fälle wichtig genug für die Große Kammer sind. Eines der ersten beiden Urteile im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch in der Türkei zählt nicht dazu.
Mehr lesen
Polens Regierung bleibt im Streit mit der EU-Kommission um Zwangspensionierungen von Richtern unnachgiebig und will keine Änderungen an seinen Justizgesetzen. Im Zweifel solle der Konflikt vor dem EuGH ausgetragen werden, so Warschau.
Mehr lesen
Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Art. 7 der EU-Verträge ist das schärfste Mittel gegen ein EU-Land. Das erste der EU-Geschichte läuft bereits gegen Polen, nun untersucht der Rat, wie es um die EU-Grundwerte in Ungarn bestellt ist.
Mehr lesen
Für Peter Biesenbach ist die Justiz ein Standortfaktor, den es zu stärken gilt. Ein Gespräch über Justizausstattung, den Richterjob als Eckpfeiler der Demokratie und seine Reaktion auf den Fall Sami A.
Mehr lesen
Die Bundesländer stemmen sich weiterhin gegen den drohenden Personalmangel in der Justiz. Thüringen hat in den vergangenen vier Jahren 100 neue Richter eingestellt, um der drohenden Überalterung entgegenzuwirken und die Justiz zu verjüngen.
Mehr lesen
Im Kirchenasyl ist vieles strittig. Auch die Spielregeln scheinen den Beteiligten nicht ganz klar zu sein. Eine belastbare Rechtsgrundlage gibt es nicht. Marion Sendker über eine Tradition auf juristisch wackeligen Beinen.
Mehr lesen
