Weil die EU-Kommission gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nun doch ein Verfahren eingeleitet hat, um dem Land die Mittel zu kürzen, hat das Europäische Parlament die erhobene Untätigkeitsklage zurückgezogen.
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Rechtsstaat - Artikel zum Thema
Mit Lücken beschäftigt sich die Jurisprudenz bekanntlich fast so leidenschaftlich wie die Musikwissenschaft mit der Fuge. Ein neues Büchlein zeigt aber, wie groß der juristische Forschungsbedarf zu etwas anderem ist: zum Phänomen "Loch".
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Der 18. Juni gilt in den Vereinigten Staaten als „National Go Fishing Day“ und lädt dazu ein, raus zum Angeln in die Natur zu fahren. Warum in Deutschland der Weg zum Angelgewässer besser zu Fuß erfolgen sollte, erklärt Marius Möller.
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Die nach Ansicht des EuGH unionsrechtswidrige Disziplinarkammer für Richter in Polen wird aufgelöst. Auch die zweite Kammer des polnischen Parlaments stimmte nun der Abschaffung am Donnerstag zu.
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Die Frühjahrskonferenz der Justizminister ist mit einer Reihe von Beschlüssen zu Ende gegangen. Der Pakt für den Rechtsstaat soll als "Stärkungspakt Justiz" fortgesetzt werden. Der war auch zeitgleich Thema in der Bundestagsdebatte.
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Als Opferstaat unparteisch richten, ist eine Bewährungsprobe für die nationale Justiz. Völkerstrafrechtlerin Stefanie Bock über das erste Kriegsverbrecherurteil in der Ukraine und Zweifel an der Höchststrafe für einen russischen Soldaten.
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Laut EuGH verstößt sie gegen Unionsrecht, nun soll sie abgeschafft werden: Die umstrittene Disziplinarkammer für Richter in Polen. Dafür stimmte eine der beiden Kammern des Parlaments, die andere muss noch folgen.
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Kommissionschefin von der Leyen hatte es bereits angekündigt, nun macht die EU ernst: Sie leitet offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen Ungarn ein. Bis es dann so weit ist, wird es aber noch dauern.
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