Rechtsstaat - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 21.04.2016

    Die Entscheidung des BVerfG zum BKA-Gesetz gibt weder dem Freiheits- noch dem Sicherheitsgedanken den Vorzug, fordert aber die Begrenzung staatlicher Befugnisse. Die Maßstäbe werden die Rechtsprechung langfristig prägen, meint Eren Basar . Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das BKA-Gesetz zum Teil für verfassungswidri...

  • Hintergründe, 17.07.2017

    Auflösung und Neubesetzung des Richterrats, "Säuberung" der Richterschaft und Verpflichtung auf "christliche Moral": Was in Polen beschlossen wurde, stellt selbst die andauernde Verfassungskrise aus 2015 in den Schatten. Von Oscar Szerkus . In der Sitzung am 12. Juli 2017 verabschiedete die Erste Kammer des polnischen Pa...

  • Hintergründe, 24.07.2017

    Ungarn ist seit bald 30 Jahren eine Demokratie, doch viele dortige Richter haben ihre Ausbildung noch unter dem kommunistischen Regime erhalten. Ihre antidemokratische Prägung ist bis heute in der Rechtsprechung zu spüren, so Denes Lazar . Seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems in Ungarn sind bald 30 Jahre verga...

  • Justiz, 22.11.2017

    In Polen geht der Streit um Justizreformen in die nächste Runde. Polnische Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Pläne scharf. Noch ist unklar, bis wann sich PiS-Regierung und Präsident einigen werden. Polnische Nichtregierungsorganisationen haben die von der Warschauer Regierung vorangetriebene Justizreform kritisiert. ...

  • Nachrichten, 25.04.2016

    Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski waren Präsidenten von Polen. Unter der aktuellen Regierung werde der ehemals "glaubwürdige und geschätzte Partner in EU und Nato" zu einem "Sorgenland", schreiben die drei. Mit einem gemeinsamen Appell haben drei polnische Ex-Präsidenten vor der Entstehung eines autoritä...

  • Job & Karriere, 08.10.2015

    Anwälte in der Türkei werden derzeit systematisch in ihrer Berufsausübung behindert. Was die deutsche Strafverteidigerin Gül Pinar noch schockiert, gehört am Bosporus zum Alltag. "Polizisten gehen rabiat gegen Anwälte vor ", "Polizei setzt Opfer-Anwälte fest ", demonstrierende Anwälte verhaftet – die Nachrichten kli...

  • Feuilleton, 27.12.2012

    Bei den Deutschen ist die Krise auch Ende 2012 faktisch kaum angekommen, Angela Merkel erfreut sich bester Popularitätswerte, die Italiener sehnen sich gar nach Deutschlands Rechtsstaat. Dabei kann auch das Recht nicht wieder herstellen, was die Menschen wirklich wollen: Normalität. Dafür braucht es einen breiten Diskurs – und das...

  • Hintergründe, 30.11.2017

    Sein Mandant Deniz Yücel sitzt seit fast einem Jahr in U-Haft. Am Mittwoch sprach Rechtsanwalt Veysel Ok in Berlin über ausgehebelte Verfahrensrechte, absurde Anschuldigungen und die Verantwortung des EGMR. Seit fast 300 Tagen befindet sich der Deniz Yücel mittlerweile in Untersuchungshaft – immer noch ohne Anklage. Aber seinem Ma...

  • Hintergründe, 11.09.2015

    Der Mord an Frederike von Möhlmann schreit förmlich nach einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Doch wenn der Verdächtige es nicht war? Der Staat tut gut daran, bei den bestehenden Regelungen zu bleiben, so Marco Mansdörfer . Der Fall Frederike von Möhlmann hat alles, was nötig ist, damit ein juristischer Sachverhalt zum K...

  • Justiz, 08.01.2018

    Der Richter und AfD-Abgeordnete Jens Maier fällt wiederholt durch fragwürdige politische Äußerungen auf. Stellt sich die Frage: Wie weit darf ein Organ des Rechtsstaates gehen? Ein Gespräch mit der NRV-Vorsitzenden Brigitte Kreuder-Sonnen . Vom Twitter-Account des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wurde am Dienstag vergange...

  • Hintergründe, 13.09.2017

    Wer Recht hat, muss auch zu seinem Recht kommen. Dafür braucht es mehr Ressourcen, denn der Rechtsstaat kann nur so gut sein wie die Justiz, die seine Gesetze umsetzt. Davon gab es einige. Appell und Bilanz von Heiko Maas . Rechtspolitik bedeutet mehr, als die Wahl der Bundesrichter vorzubereiten und die Gesetzentwürfe der B...

  • Hintergründe, 16.08.2017

    Bei "dieser Empörung, die ich gut verstehen kann", will er die Leute abholen. Am Donnerstag erscheint sein Buch "Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm". Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes. LTO : Herr Gnisa, morgen erscheint Ihr Buch "Das Ende der Gerechtigkeit". Ist das eine pri...