
Das Land Hessen will beim islamischen Religionsunterricht nicht mehr mit dem Moscheeverband Ditib zusammenarbeiten. Vorläufiger Rechtsschutz dagegen wurde dem Ditib versagt. "Schlicht nicht nachvollziehbar", befand nun das BVerfG.
Mehr lesenDas Land Hessen will beim islamischen Religionsunterricht nicht mehr mit dem Moscheeverband Ditib zusammenarbeiten. Vorläufiger Rechtsschutz dagegen wurde dem Ditib versagt. "Schlicht nicht nachvollziehbar", befand nun das BVerfG.
Mehr lesenBisher müssen Kläger an den Sozialgerichten meist keine Prozesskosten tragen. Hessen will das für "Vielkläger" ändern, um Missbrauch zu vermeiden. BSG-Präsident Rainer Schlegel im Interview über Sinn und Unsinn der Initiative.
Mehr lesenEine Architektin vertrat ihre Auftraggeber in einem Widerspruchsverfahren, weil dies ihrer Auffassung nach zur ihrem Berufs- und Tätigkeitsgebiet dazu gehört. Das sah das OLG Koblenz nun aber anders.
Mehr lesenIhr Lebensgefährte habe sie nur ausnutzen wollen, eine junge Frau zog deshalb vor Gericht. Das kann sie auch machen – aber ohne ihre Rechtsschutzversicherung, entschied das LG Frankenthal.
Mehr lesenDer Kanzleramtschef Helge Braun beklagte die Aufhebung einzelner Coronamaßnahmen durch Gerichte als "Herausforderung". Diese Kritik weist der Deutsche Richterbund zurück und lobt die Arbeit der Gerichte.
Mehr lesenNoch in dieser Woche will das OVG NRW über das Kontaktverbot in NRW entscheiden. Gleichzeitig begegnet der Innenminister derartigen Verfahren mit Unverständnis oder Ignoranz. Dabei braucht es mehr Rechtsschutz denn je, meint Robert Hotstegs.
Mehr lesenBerliner dürfen derzeit nur bei einem "dringend erforderlichen" Termin zu ihrem Anwalt. Ein Asylrechtler klagt wegen Verletzung seiner Berufsfreiheit. Und weil seine Mandanten der Polizei nun erklären müssen, dass ihnen Abschiebehaft droht.
Mehr lesenBei schweren Vergehen können Beamte aus dem Dienst entfernt werden – und das auch ohne die Entscheidung eines Disziplinargerichts. Das BVerfG hat einen früheren Polizeibeamten auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen.
Mehr lesen