Mit dem DSA gelten EU-Regeln für große soziale Netzwerke wie Facebook. Braucht es nun überhaupt noch das NetzDG? Zumindest die Vorgaben zum inländischen Zustellungsbevollmächtigten sollten unbedingt bleiben, so Jonas Kahl und Simon Liepert.
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Die Organisation des Europäischen Patentamts weist kein offenkundiges Rechtsschutzdefizit auf. Das BVerfG entschied am Donnerstag, dass durch die Organisation und Struktur keine Justizgrundrechte verletzt werden.
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Ist ein Richter lange krank und zieht sich ein Gerichtsverfahren entsprechend, können die Verfahrensbeteiligten Entschädigung verlangen, so das BSG. Warum sich der Staat dann nicht auf "höhere Gewalt" berufen kann, erläutert Martin Kellner.
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Anerkannte deutsche Umweltvereinigungen dürfen gegen Entscheidungen des Kraftfahrt-Bundesamts vor Gericht ziehen. Es fehlt nicht an der Klagebefugnis, so der EuGH-Generalanwalt. Hintergrund ist das Vorgehen der DUH gegen sog. Thermofenster.
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Die Polarisierung der Gesellschaft beim Thema Corona zeigt sich auch in der Bewertung des deutschen Rechtssystems. Wer sich nicht gegen das Covid-Virus impfen lassen möchte, hat deutlich weniger Vertrauen in Gesetze und Gerichte.
Eine nur einmal mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpfte Frau gilt zunächst als vollständig geimpft. Der Ausschluss durch das Paul-Ehrlich-Institut vom vollständigen Impfstatus sei voraussichtlich rechtswidrig, meint das VG Berlin.
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Seit 2015 ist bekannt, dass VW illegale Abschalteinrichtungen in seinen Diesel-Pkws verwendete. Heute laufen hierzu noch zahlreiche Verfahren. Für die Rechtschutzversicherungen handelt es sich um das teuerste Schadensereignis aller Zeiten.
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Obwohl der Premierminister in Malta eine starke Stellung bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern inne hat, verstößt dies nicht gegen EU-Rechtsstaatsvorschriften. So der EuGH, der dabei auch Fortschritte Maltas seit dem EU-Beitritt lobt.
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