Berliner dürfen derzeit nur bei einem "dringend erforderlichen" Termin zu ihrem Anwalt. Ein Asylrechtler klagt wegen Verletzung seiner Berufsfreiheit. Und weil seine Mandanten der Polizei nun erklären müssen, dass ihnen Abschiebehaft droht.
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Bei schweren Vergehen können Beamte aus dem Dienst entfernt werden – und das auch ohne die Entscheidung eines Disziplinargerichts. Das BVerfG hat einen früheren Polizeibeamten auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen.
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Für drei Monate strich das Jobcenter einem Hartz IV-Empfänger die Leistungen, weil er sich nicht um einen Job bemüht hatte. Das LSG NRW bestätigte die Kürzung, obwohl die umstrittene Sanktionsregelung zur Überprüfung beim BVerfG liegt.
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Jeder ist betroffen, aber keiner kann es gerichtlich überprüfen lassen: Eine deutsche Familie ist vor dem EuG mit ihrer Klage für ambitionierte EU-Klimaziele gescheitert. Mit dem People's Climate Case könnte sich bald der EuGH befassen.
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Schon kurz nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ahnte man, dass die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG eine wichtige Rolle spielen könnte. Es dauerte nicht lange, bis das BVerwG ihr volles Potenzial erkannte, zeigt Klaus F. Gärditz.
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Das europäische Recht erlaubt auch die Einrichtung von Investitionsschiedsgerichten, sagt der EuGH und winkt damit das umstrittene CETA-Abkommen durch. Die Autonomie des Unionsrechts und der Zugang zu unabhängigen Gerichten seien nicht in Gefahr.
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