Rechtsschutz - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

EuG zum People's Climate Case:

Klimaziele nicht gerichtlich überprüfbar

Umweltschutz

Jeder ist betroffen, aber keiner kann es gerichtlich überprüfen lassen: Eine deutsche Familie ist vor dem EuG mit ihrer Klage für ambitionierte EU-Klimaziele gescheitert. Mit dem People's Climate Case könnte sich bald der EuGH befassen.

70 Jahre GG – die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG:

Wie die Verwaltungsgerichte den Rechtsschutz entdeckten

Grundgesetz

Schon kurz nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ahnte man, dass die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG eine wichtige Rolle spielen könnte. Es dauerte nicht lange, bis das BVerwG ihr volles Potenzial erkannte, zeigt Klaus F. Gärditz.

Investitionsschiedsgerichte erlaubt:

EuGH bestätigt CETA-Abkommen

Freihandelsabkommen

Das europäische Recht erlaubt auch die Einrichtung von Investitionsschiedsgerichten, sagt der EuGH und winkt damit das umstrittene CETA-Abkommen durch. Die Autonomie des Unionsrechts und der Zugang zu unabhängigen Gerichten seien nicht in Gefahr.

Rechtsschutz - Artikel zum Thema

EuG zum People's Climate Case:

Klimaziele nicht gerichtlich überprüfbar

70 Jahre GG – die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG:

Wie die Verwaltungsgerichte den Rechtsschutz entdeckten

Investitionsschiedsgerichte erlaubt:

EuGH bestätigt CETA-Abkommen

Nichtannahme ohne Begründung durch das BVerfG:

Weg von der Praxis des leeren Blatts?

Markt für Prozessfinanzierung boomt:

Gerichtsverfahren werden zum Investitionsobjekt

BVerfG verwirft Verfassungsbeschwerde:

Streit um Zahlungen an europäische Schule

Strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben:

FAZ darf die ZEIT nicht im Markenrecht vertreten

AGH Berlin zum kaputten Anwaltspostfach:

Keine Nutzungspflicht ohne Nutzungsmöglichkeit

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EuG zum People's Climate Case:

Kli­ma­ziele nicht gericht­lich über­prüfbar

70 Jahre GG – die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG:

Wie die Ver­wal­tungs­ge­richte den Rechts­schutz ent­deckten

Investitionsschiedsgerichte erlaubt:

EuGH bestä­tigt CETA-Abkommen

Nichtannahme ohne Begründung durch das BVerfG:

Weg von der Praxis des leeren Blatts?

Markt für Prozessfinanzierung boomt:

Gerichts­ver­fahren werden zum Inves­ti­ti­ons­ob­jekt

BVerfG verwirft Verfassungsbeschwerde:

Streit um Zah­lungen an euro­päi­sche Schule

Strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben:

FAZ darf die ZEIT nicht im Mar­ken­recht ver­t­reten

AGH Berlin zum kaputten Anwaltspostfach:

Keine Nut­zungspf­licht ohne Nut­zungs­mög­lich­keit

Klimaziele nicht gerichtlich überprüfbar

Wie die Verwaltungsgerichte den Rechtsschutz entdeckten

EuGH bestätigt CETA-Abkommen

Gerichtsverfahren werden zum Investitionsobjekt

Streit um Zahlungen an europäische Schule

FAZ darf die ZEIT nicht im Markenrecht vertreten

Keine Nutzungspflicht ohne Nutzungsmöglichkeit