Gerichte müssen Vorlagefragen an den EuGH in anderen Verfahren nur dann berücksichtigen, wenn diese entscheidungserheblich und erforderlich sind. Dazu braucht es genug Tatsachenvortrag, so das BVerfG im Fall einer Asylbewerberin.
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Jeder Vierte sei in einen Rechtsstreit verwickelt, hieß es im "Streitatlas 2017". Darauf kann Advocard nur kommen, weil der Versicherer jede kleinste Anfrage in die Statistik aufnimmt. Das ist nicht die einzige Ungenauigkeit, zeigt Martin W. Huff.
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Die Türkei hat kurz vor Ablauf der Frist ihre Stellungnahme zur Beschwerde des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel beim EGMR eingereicht. Nach neun Monaten hinter Gittern liegt gegen ihn noch keine Anklage vor.
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Nach Ansicht des OLG Düsseldorf bestehen für auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Schadensersatzklagen von Autokäufern gegen die Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten. Rechtsschutzversicherer müssten daher leisten.
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In Indien klagt der Rechtsanwalt Colin Gonsalves Menschenrechte ein, in den USA reichen Verbraucher mächtige Sammelklagen ein, in Berlin unterstützen Organisationen Verfahren gegen global agierende Unternehmen. Das Ziel: Die Welt verändern.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht in einem Fernsehinterview davon, dass man angesichts des Diesel-Skandals einmal über kollektiven Rechtsschutz nachdenken könne. Dabei ist der schon längst überfällig, findet Robert Peres.
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Die juristische Sprache ist für Nicht-Juristen oft schwer zu verstehen. Muss das eigentlich sein? Das Land Niedersachsen setzt sich für verständlichere Sprache in der Justiz ein.
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Legal Chatbots unterstützen auf Knopfdruck bei rechtlichen Fragen. Sie sind ein weiteres Beispiel dafür, wie Legal Tech außerhalb traditioneller Konzepte den Zugang zum Recht verbessert, meint Nico Kuhlmann.
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