Rechtsschutz - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

LSG Nordrhein-Westfalen zu Hartz IV-Leistungen:

Volle Sanktionen trotz BVerfG-Verfahrens

Hartz IV

Für drei Monate strich das Jobcenter einem Hartz IV-Empfänger die Leistungen, weil er sich nicht um einen Job bemüht hatte. Das LSG NRW bestätigte die Kürzung, obwohl die umstrittene Sanktionsregelung zur Überprüfung beim BVerfG liegt.

EuG zum People's Climate Case:

Klimaziele nicht gerichtlich überprüfbar

Umweltschutz

Jeder ist betroffen, aber keiner kann es gerichtlich überprüfen lassen: Eine deutsche Familie ist vor dem EuG mit ihrer Klage für ambitionierte EU-Klimaziele gescheitert. Mit dem People's Climate Case könnte sich bald der EuGH befassen.

70 Jahre GG – die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG:

Wie die Verwaltungsgerichte den Rechtsschutz entdeckten

Grundgesetz

Schon kurz nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ahnte man, dass die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG eine wichtige Rolle spielen könnte. Es dauerte nicht lange, bis das BVerwG ihr volles Potenzial erkannte, zeigt Klaus F. Gärditz.

Investitionsschiedsgerichte erlaubt:

EuGH bestätigt CETA-Abkommen

Freihandelsabkommen

Das europäische Recht erlaubt auch die Einrichtung von Investitionsschiedsgerichten, sagt der EuGH und winkt damit das umstrittene CETA-Abkommen durch. Die Autonomie des Unionsrechts und der Zugang zu unabhängigen Gerichten seien nicht in Gefahr.

Rechtsschutz - Artikel zum Thema

LSG Nordrhein-Westfalen zu Hartz IV-Leistungen:

Volle Sanktionen trotz BVerfG-Verfahrens

EuG zum People's Climate Case:

Klimaziele nicht gerichtlich überprüfbar

70 Jahre GG – die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG:

Wie die Verwaltungsgerichte den Rechtsschutz entdeckten

Investitionsschiedsgerichte erlaubt:

EuGH bestätigt CETA-Abkommen

Nichtannahme ohne Begründung durch das BVerfG:

Weg von der Praxis des leeren Blatts?

Markt für Prozessfinanzierung boomt:

Gerichtsverfahren werden zum Investitionsobjekt

BVerfG verwirft Verfassungsbeschwerde:

Streit um Zahlungen an europäische Schule

Strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben:

FAZ darf die ZEIT nicht im Markenrecht vertreten

Rechtsschutz - Artikel zum Thema

LSG Nordrhein-Westfalen zu Hartz IV-Leistungen:

Volle Sank­tionen trotz BVerfG-Ver­fah­rens

EuG zum People's Climate Case:

Kli­ma­ziele nicht gericht­lich über­prüfbar

70 Jahre GG – die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG:

Wie die Ver­wal­tungs­ge­richte den Rechts­schutz ent­deckten

Investitionsschiedsgerichte erlaubt:

EuGH bestä­tigt CETA-Abkommen

Nichtannahme ohne Begründung durch das BVerfG:

Weg von der Praxis des leeren Blatts?

Markt für Prozessfinanzierung boomt:

Gerichts­ver­fahren werden zum Inves­ti­ti­ons­ob­jekt

BVerfG verwirft Verfassungsbeschwerde:

Streit um Zah­lungen an euro­päi­sche Schule

Strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben:

FAZ darf die ZEIT nicht im Mar­ken­recht ver­t­reten

Volle Sanktionen trotz BVerfG-Verfahrens

Klimaziele nicht gerichtlich überprüfbar

Wie die Verwaltungsgerichte den Rechtsschutz entdeckten

EuGH bestätigt CETA-Abkommen

Gerichtsverfahren werden zum Investitionsobjekt

Streit um Zahlungen an europäische Schule

FAZ darf die ZEIT nicht im Markenrecht vertreten