Rechtsschutz - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 26.01.2011

    Seit 1. Januar 2002 können Berufungen ohne mündliche Verhandlung durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen werden. Ein Referentenentwurf sieht nun die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss vor. Silvanne Helle und Vanessa Pickenpack über das Problem, den Entwurf und die Vorteile von Grautönen. Der Zurück...

  • Nachrichten, 14.01.2015

    Betroffene müssen sich gegen die Übermittlung ihrer Daten aus Gerichtsakten an eine im betreffenden Verfahren unbeteiligte Behörde wehren können. Gerichte haben die Pflicht, in solchen Fällen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten, entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Das Bundesverfassungsge...

  • Nachrichten, 03.06.2015

    Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies geht aus einem Beschluss des BVerfG hervor. Nachdem ihr Antrag auf Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung abgelehnt worden war, wollte ein...

  • Hintergründe, 05.02.2015

    Mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration und zur Verdunklung anliegender Gebäude hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister auf eine geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers "DÜGIDA" reagiert. Das OVG half den Demonstranten nicht: Die entscheidenden Fragen seien gerichtlich nicht geklärt, und die Zeit bis zur Veranstaltung zu knapp. Das ...

  • Hintergründe, 10.08.2011

    Discovery-Verfahren sind im US-Recht ähnlich einem Beweisermittlungsverfahren der Verhandlung vorgeschaltet. Eine Besonderheit bildet die E-Discovery. Sie umfasst sämtliche elektronische Daten – und neben der unüberschaubaren Menge sind es vor allem die beträchtlichen Risiken, die deutschen Unternehmen mit US-Bezug heftige Kopfschm...

  • Nachrichten, 16.12.2016

    Der Rechtsschutz großer Mobilfunkbetreiber gegen regulierte Nutzungsentgelte wird gestärkt. Es soll ihnen nicht mehr stets verboten sein, Gelder von Wettbewerbern für den Zugang zu Diensten oder Einrichtungen auch nachträglich einzutreiben. Die Deutsche Telekom und andere große Mobilfunkbetreiber müssen nach einem Beschluss des B...

  • Nachrichten, 22.02.2012

    Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie andere Soldaten einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Dies hat das BVerwG durch Urteile v...

  • Hintergründe, 13.10.2010

    Die Möglichkeit, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen, ist seit ihrer Einführung umstritten. Nun gibt es Überlegungen zur Reform der Reform, das Justizministerium will die Nichtzulassungsbeschwerde einführen. Warum nur modifizieren, was abgeschafft gehört – ein Kommentar von Prof. Dr. Ekkehart Rein...

  • Nachrichten, 13.01.2011

    Eine nicht angemeldete Zusammenkunft hat auch dann den Charakter einer Versammlung, wenn sie sich gegen die Abhaltung einer angemeldeten Demonstration richtet, aber weder mit deren Teilnehmern noch mit der Öffentlichkeit eine verbale Kommunikation stattfinden soll. Das BVerfG gab damit einem Mitglied der rechten Szene Recht, der fü...

  • Nachrichten, 08.05.2013

    Rechtsschutzversicherungen dürfen in ihren AGB nicht vereinbaren, etwa die Kosten für Streitigkeiten über den Kauf von Aktien oder die Beteiligung an Immobilienfonds nicht zu übernehmen. Solche Klauseln seien nicht hinreichend transparent, entschied der BGH am Mittwoch. Zahlreichen Geschädigten der "Lehman-Pleite" war deswegen eine...

  • Nachrichten, 27.10.2016

    Auch der EGMR räumt der NPD keine Möglichkeit ein, ihre Verfassungsmäßigkeit positiv feststellen zu lassen. Der Partei stehen in Deutschland genügend und effiziente Rechtsmittel zur Verfügung, so die Straßburger Richter. Die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenre...

  • Legal Tech, 21.03.2017

    Legal Chatbots unterstützen auf Knopfdruck bei rechtlichen Fragen. Sie sind ein weiteres Beispiel dafür, wie Legal Tech außerhalb traditioneller Konzepte den Zugang zum Recht verbessert, meint Nico Kuhlmann . Chatbots sind textbasierte Dialogsysteme. Vereinfacht gesagt, ist ein Chatbot ein Programm, das eine schriftliche U...