1958 war eines der spannendsten Jahre der deutschen Presserechtsgeschichte: Die Bundesregierung unternahm den Versuch, das Persönlichkeitsrecht zentral zu regeln und scheiterte, was ein bisschen auch an einer persischen Prinzessin lag.
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Die Justizminister der Länder Hamburg, Berlin und Thüringen haben den Beck-Verlag in einem offenen Brief dazu aufgefordert, den Standardkommentar zum BGB umzubenennen. Es sei an der Zeit, dem Werk einen würdigen Namen zu geben.
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Wie mit dem nationalsozialistischen Erbe des Palandt umzugehen ist, wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion will daraus jetzt auch einen Fall für den Rechtsausschuss machen.
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Die Idee vom parteiübergreifenden und multilokalen Forum Recht ist in der Politik angekommen. Anders geht es nicht, das Parlament soll das Projekt mittragen, der Bund es bezahlen. Es ist nun genehmigt, aber nicht ohne ersten Ärger.
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Den Rechtsstaat im "Forum Recht" erleben: Die Initiatoren sahen seit jeher Karlsruhe dafür vor. Zur Umsetzung fließt Geld vom Bund – und der stimmt nun über Änderungen am Projekt ab, so etwa über einen zweiten Standort in Ostdeutschland.
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Am kommenden Mittwoch wird der Welttag gegen die Todesstrafe begangen. Es fragt sich, ob unserer modernen Weltgesellschaft der Drang zur Vernichtung des kriminell Bösen wirklich fremd geworden ist. Ein Essay von Martin Rath.
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Mit Urteil vom 23. September 1958 gab das OLG Hamburg dem Rechtsanwalt Wilhelm Heins Recht, der sich in seiner Ehre verletzt fühlte: Der Spiegel habe seine arg merkwürdigen Ansichten zum NS-Regime zu undifferenziert wiedergegeben.
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Eine Frau unterstützt einen Mann wirtschaftlich, weil er ihr die Ehe versprochen hat – ohne dies ernst zu meinen. Fälle des sogenannten "Heiratsschwindels" wurden in den 1950er und 1960er Jahren als Betrug mitunter hart bestraft.
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