Der BGH hat ein Urteil gegen einen ehemaligen NPD-Politiker wegen Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft aufgehoben. Die Äußerungen eines Schöffen im Prozess hätten Zweifel an seiner Unbefangenheit begründet.
Mehr lesen
Das Strafverfahren gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. wird nicht vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt eröffnet. Es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Mehr lesen
Muss der Arbeitgeber Extremismus in seiner Belegschaft dulden? Nur bedingt, denn die Meinungsäußerungsfreiheit gilt zwar auch im Arbeitsverhältnis, allerdings nicht grenzenlos. Die Details erklärt Daniel Hund.
Mehr lesen
Im NSU-Prozess haben die Verteidigungsplädoyers begonnen. Man gibt sich alle Mühe, den Beitrag Beate Zschäpes an den Morden zu schmälern. Unterdessen könnte das Verfahren gegen einen Mitangeklagten noch abgetrennt werden.
Mehr lesen
Die Veranstalter eines geplanten Rechtsrock-Konzerts im thüringischen Themar haben ein Problem: Das Landratsamt untersagte das Event unter Rücksichtnahme auf lokale Vogelbestände. Nun geht es vor Gericht.
Mehr lesen
Freiheitsstrafen zwischen zehn und vier Jahren: Im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" ist das OLG Dresden im Wesentlichen der Anklage der Bundesanwaltschaft gefolgt.
Mehr lesen
Für ein Verbot sei die NPD zu schwach, aber die Politik könne den Geldhahn zudrehen, entschied das BVerfG Anfang 2017. Dafür wurde extra das Grundgesetz geändert, bis dato erhalten die Rechtsextremen aber weiter Steuergelder.
Mehr lesen
Nach 337 Verhandlungstagen im ersten Anlauf wurde der fast fünfjährige Prozess gegen mutmaßliche Neonazis am LG Koblenz eingestellt. Das OLG Koblenz entschied nun, dass es weiter geh, das LG muss nun von vorn beginnen.
Mehr lesen
