
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem eingestufte Jens Maier trat am Montag entgegen aller Kritik seinen Dienst als Richter wieder an. Gleichzeitig leitete nun das LG Dresden auch ein Disziplinarverfahren ein.
Artikel lesenDer ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem eingestufte Jens Maier trat am Montag entgegen aller Kritik seinen Dienst als Richter wieder an. Gleichzeitig leitete nun das LG Dresden auch ein Disziplinarverfahren ein.
Artikel lesenDer ehemalige AfD-Politiker Jens Maier wird nun doch vorerst als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das wollte das Justizministerium eigentlich verhindern.
Artikel lesenDas VG Köln hat nun auch über zwei Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden. Ein Hängebeschluss aus dem vergangenen Jahr hat sich damit erledigt.
Artikel lesenBei den Bombendrohungen an Gerichten in verschiedenen Städten in NRW könnte ein rechtsextremer Zusammenhang bestehen. Die Mail-Adresse weise auf ein NPD-Mitglied sein, Ermittlungen laufen aber noch.
Artikel lesenGewaltexzesse, Rassismus, rechtsextreme Neigungen: Viele Probleme der Polizei sind strukturell bedingt. Benjamin Derin und Tobias Singelnstein haben eine "fundamental ambivalente" Organisation unter die Lupe genommen und fordern Reformen.
Artikel lesenÜble Beschimpfungen, rassistische Beleidigungen, Tötungsfantasien: Die Serie der "NSU 2.0"-Drohschreiben sorgte mehr als zwei Jahre lang für Aufsehen. Nun steht der mutmaßliche Verfasser vor Gericht.
Artikel lesenWer sich bei der Polizei bewirbt, wird mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz überprüft. Niedersachsens CDU-Chef fordert eine solche Überprüfung nun auch für die Justiz, insbesondere für Richterinnen und Richter.
Artikel lesenDas sächsische Justizministerium will einen neuen Weg gefunden haben, den AfD-Politiker und Richter nie mehr in die Justiz zurückkehren zu lassen. Er soll in den Ruhestand versetzt werden, um eine Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.
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