Ein Beamter auf Probe wurde zu Recht aus dem Dienst entfernt. Die Teilnahme an rechten Demonstrationen, die Kritik an der Asylpolitik und die Verherrlichung Hitlers reichten zusammen genommen für diesen Schritt aus, so ein VGH.
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Die Sächsische Anwaltskammer hat ein Verfahren gegen den "Pro Chemnitz"-Chef Martin Kohlmann eingeleitet. Er hatte als Verteidiger im Prozess um die "Gruppe Freital" ein merkwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat an den Tag gelegt.
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Thüringens Innenminister will mit einer zentralen Versammlungsbehörde die Qualität von Auflagenbescheiden verbessern. Anlass dafür gaben die Ausschreitungen bei einem Rechtsrock-Konzert am Wochenende, das eigentlich verboten werden sollte.
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Im Fall des veröffentlichten Chemnitzer Haftbefehls weitet sich der Kreis der Beschuldigten weiter aus. Nun wird auch gegen den Rechtsanwalt und Pro-Chemnitz-Mitbegründer Martin Kohlmann ermittelt.
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Der Eklat um die Weitergabe eines Haftbefehls zieht Kreise. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere Justizbedienstete. Sie sollen offenbar eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe unterhalten haben.
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Unter dem Motto "Wir sind mehr" versammelten sich am vergangenen Montag zehntausende Menschen, um sich gegen rechtsextreme Gewalt zu solidarisieren. Eine Gegendemo wurde von der Stadt Chemnitz verboten. Zu Recht, so das VG Chemnitz.
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Die Ermittlungsbehörden geraten in Erklärungsnot, weil nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz im Internet der Haftbefehl auftaucht. Nun scheint das Leck gefunden.
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Die StA Dresden ermittelt wegen eines im Netz veröffentlichten Haftbefehls zum Fall Chemnitz. Sie sucht nicht nur einen Maulwurf. Auch die Rechten, die das Dokument veröffentlichten, könnten sich strafbar gemacht haben.
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