Rechtsextremismus - Artikel zum Thema

10.03.2022

Das VG Köln hat nun auch über zwei Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden. Ein Hängebeschluss aus dem vergangenen Jahr hat sich damit erledigt. 

09.03.2022

Bei den Bombendrohungen an Gerichten in verschiedenen Städten in NRW könnte ein rechtsextremer Zusammenhang bestehen. Die Mail-Adresse weise auf ein NPD-Mitglied sein, Ermittlungen laufen aber noch.

09.03.2022

Gewaltexzesse, Rassismus, rechtsextreme Neigungen: Viele Probleme der Polizei sind strukturell bedingt. Benjamin Derin und Tobias Singelnstein haben eine "fundamental ambivalente" Organisation unter die Lupe genommen und fordern Reformen.

16.02.2022

Üble Beschimpfungen, rassistische Beleidigungen, Tötungsfantasien: Die Serie der "NSU 2.0"-Drohschreiben sorgte mehr als zwei Jahre lang für Aufsehen. Nun steht der mutmaßliche Verfasser vor Gericht.

14.02.2022

Wer sich bei der Polizei bewirbt, wird mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz überprüft. Niedersachsens CDU-Chef fordert eine solche Überprüfung nun auch für die Justiz, insbesondere für Richterinnen und Richter.

12.02.2022

Das sächsische Justizministerium will einen neuen Weg gefunden haben, den AfD-Politiker und Richter nie mehr in die Justiz zurückkehren zu lassen. Er soll in den Ruhestand versetzt werden, um eine Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.

10.02.2022

Die Grünen im sächsischen Landtag haben ein Rechtsgutachten bei Verfassungsrechtler Christoph Möllers zu einer möglichen Richteranklage gegen Richter und AfD-Politiker Jens Maier in Auftrag gegeben. Es soll im März vorliegen.

09.02.2022

Bevor er in den Bundestag einzog, hielt sich Richter Maier mit heftigen Aussagen nicht zurück – trotz Verwarnung. So forderte er, die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka zu "entsorgen". Warum ihn diese und andere Äußerungen noch einholen könnten.