Darf der Ex-AfD-Abgeordnete und Richter vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden? Dazu verhandelt ein Leipziger Gericht im September. Dabei wird es auch eine Rolle spielen, ob der Verfassungsschutz Maier als "rechtsextrem" einstufen darf.
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Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bietet wenig Anlass für Optimismus. Die Szene der sogenannten Reichsbürger wächst. Rechtsterroristische Ideologien finden im Netz Anhänger, die teilweise noch im Kinderzimmer wohnen.
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Im nächsten Jahr werden rund 60.000 neue Laienrichter an deutsche Gerichte gewählt – unter ihnen auch Extremisten? Der Bund will nun Geld für eine Info-Kampagne bereitstellen. Bringt das was?
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Ist die 2019 ins Gesetz eingefügte Verdachtsberichterstattung durch den Verfassungsschutz auch bei Parteien zulässig? Abgeordnete der AfD aus Bradenburg hatten dagegen vor dem Landesverfassungsgericht geklagt.
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Welche Informationen hat der Verfassungsschutz über mich? Das wollte Andreas Kalbitz herausfinden und hat auf Akteneinsicht geklagt. Mehr als ein Auskunftsanspruch steht dem früheren AfD-Politiker aber nicht zu, entschied das VG Köln.
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Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen oder "Heil-Hitler-Rufe": Das Bundesinnenministerium legt seinen zweiten Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vor und meldet hunderte Fälle.
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Politisch motivierte Straftaten haben im vergangenen Jahr nochmals deutlich zugenommen. Die meisten wurden laut der Statistik des BKA von rechts motivierten Tätern verübt.
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Ein Jurist, der der "Reichsbürger"-Szene zugerechnet wird, darf die Bezeichnung "Notar außer Dienst" nicht mehr führen. Das bestätigte nun der BGH.
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