Rechtsextremismus - Artikel zum Thema

Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die von der einzigen derzeit bekannten Überlebenden der Zwickauer Terrorzelle erhobene Beschwerde gegen ihre Inhaftnahme verworfen. Zschäpe hatte sich gegen den vom Ermittlungsrichter... Artikel lesen

Die 2. Kammer des VG Karlsruhe hat dem Antrag des Veranstalters auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche Auflagen der Stadt Pforzheim stattgegeben. Die Stadt hatte zuvor das Mitführen von Fackeln bei einer angemeldeten... Artikel lesen

Der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter Deckert ist mit dem Versuch gescheitert, ein auf seinem Grundstück in einer sächsischen Kreisstadt geplantes Treffen von Rechtsextremisten vorab rechtlich absichern zu lassen. Ein entsprechender Antrag... Artikel lesen

Das Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes war für das Verteilen eines Flugblatts presserechtlich verantwortlich und wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auf ihre Verfassungsbeschwerde hat die 1.... Artikel lesen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den... Artikel lesen

Die von der NPD für Samstag in Worms geplante Kundgebung unter dem Motto "Raus aus dem Euro" kann durchgeführt werden. Dies entschieden die Verwaltungsrichter mit Beschluss vom Freitag. Artikel lesen

Die GdP hat den Gesetzgeber aufgefordert, rasch eine gemeinsame Verbunddatei für rechtsextreme Gewalttäter zu verabschieden. Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut würde eine solche Datei es erheblich erleichtern, in der rechtsextremen... Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des VG Regensburg vom Mittwoch, muss die niederbayerische Bezirkshauptstadt Landshut der NPD nicht die Mensa eines Gymnasiums für einen Jugendkongress zur Verfügung stellen. Dies selbst dann nicht, wenn in demselben Gebäude... Artikel lesen