Rechtsextremismus - Artikel zum Thema

Die Erwähnung von "Pro Köln" in mehreren Berichten des Bundesverfassungsschutzes war gesetzeswidrig. Das Gesetz über den Verfassungsschutz lasse eine Berichterstattung über den bloßen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht zu, urteilte... Artikel lesen

Der am Dienstag erschienene Verfassungsschutzbericht betont die Gefahren extremistischer Gruppierungen; insbesondere die radikal-islamischen Salafisten haben im Vergleich zum Vorjahr starken Zuwachs erfahren. Reformen in der Behördenstruktur und eine... Artikel lesen

Die "Bürgerbewegung Pro NRW" richtete sich gegen die Verfassungsschutzberichte von 2009 und 2010 sowie einen Zwischenbericht 2010. Das VG wies die Klage in weiten Teilen ab. Einzig zwei Passagen aus dem Bericht 2010 seien rechtswidrig, entschieden... Artikel lesen

Die Internetplattform Ebay hatte den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, scheiterte nun mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz dagegen vor dem LG... Artikel lesen

In der letzten Sitzung vor Pfingsten hat das OLG München über mehrere Anträge entschieden. Eine Abtrennung des Verfahrensteils um den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße wird es nicht geben. Auch den Antrag auf Tonaufnahmen und ein wörtliches... Artikel lesen

Nebenkläger, Verteidiger und Bundesanwaltschaft haben sich im NSU-Prozess gegen eine mögliche Abtrennung eines Verfahrens zum Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße ausgesprochen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte die Möglichkeit am... Artikel lesen

Nach dem Ärger um die Platzvergabe und der Verzögerung wegen eines Befangenheitsantrags der Verteidiger, macht nun ein Kreuz im Gerichtssaal des NSU-Prozesses Schlagzeilen. Ein türkischer Parlamentarier forderte am Dienstag, das christliche Symbol... Artikel lesen