Die Stadt Zittau durfte NPD-Wahlplakate entfernen und muss sie nicht wieder aufhängen. Laut dem VG Dresden erfüllen die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung und stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.
Mehr lesenRechtsextremismus - Artikel zum Thema
Es ist noch immer der dritthöchste Stand seit 2001, aber die Zahl politisch motivierter Straftaten geht immerhin im zweiten Jahr in Folge zurück. Es gab nur halb so viele religiös motivierte Straftaten wie 2017, die rechtsmotivierten Straftaten aber...
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VG Düsseldorf zu sittenwidrigem Nummernschild:
Autokennzeichen "HH 1933" darf eingezogen werden
Wunschgemäß vergab das Straßenverkehrsamt Viersen das Kennzeichen "HH 1933". Nach einer Beschwerde wurde das Nummernschild dann wieder eingezogen. Zu Recht, entschied nun das VG Düsseldorf.
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Polizeihauptkommissar und Mitglied der verfassungsfeindlichen Partei Pro NRW: Das passte weder für das Land als Arbeitgeber noch für die Verwaltungsgerichte zusammen. Nun blitzte der Ex-Beamte auch in Karlsruhe ab.
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Obwohl im Fall der bundesweit versandten Drohmails an Justizstellen der mutmaßliche Einzeltäter bereits in U-Haft sitzt, ist ein neues Schreiben eingegangen. Wer dahinter steckt, ist noch unklar, aber die Justiz nimmt den Fall offenbar ernst.
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Der "NSU 2.0"-Ermittlungskomplex beschäftigt bundesweit die Behörden. Nun konnte ein mutmaßlicher Verfasser mehrerer Drohbriefe ermittelt werden, die Ermittler durchsuchten eine Wohnung.
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Die am Prozess um den tödlichen Messerangriff beteiligten Richter am LG Chemnitz werden ihre politische Einstellung nicht offenlegen. Die Verteidigung des angeklagten Syrers wollte wissen, ob die Richter mit der AfD sympathisieren.
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Nach dem Tod von Daniel H. wütete ein rechter Mob in Chemnitz. Der Prozess gegen die angeklagten Asylbewerber muss laut BGH aber nicht in ein anderes Bundesland verlegt werden. Das LG Chemnitz könne unbeeindruckt und angstfrei urteilen.
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