Rechtsextremismus - Artikel zum Thema

20.05.2022

Im nächsten Jahr werden rund 60.000 neue Laienrichter an deutsche Gerichte gewählt – unter ihnen auch Extremisten? Der Bund will nun Geld für eine Info-Kampagne bereitstellen. Bringt das was?

20.05.2022

Ist die 2019 ins Gesetz eingefügte Verdachtsberichterstattung durch den Verfassungsschutz auch bei Parteien zulässig? Abgeordnete der AfD aus Bradenburg hatten dagegen vor dem Landesverfassungsgericht geklagt.

19.05.2022

Welche Informationen hat der Verfassungsschutz über mich? Das wollte Andreas Kalbitz herausfinden und hat auf Akteneinsicht geklagt. Mehr als ein Auskunftsanspruch steht dem früheren AfD-Politiker aber nicht zu, entschied das VG Köln.

13.05.2022

Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen oder "Heil-Hitler-Rufe": Das Bundesinnenministerium legt seinen zweiten Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vor und meldet hunderte Fälle.

10.05.2022

Politisch motivierte Straftaten haben im vergangenen Jahr nochmals deutlich zugenommen. Die meisten wurden laut der Statistik des BKA von rechts motivierten Tätern verübt.

06.05.2022

Ein Jurist, der der "Reichsbürger"-Szene zugerechnet wird, darf die Bezeichnung "Notar außer Dienst" nicht mehr führen. Das bestätigte nun der BGH.

20.04.2022

Die Ermittlungen zur geplanten Entführung von Lauterbach haben mehrere Beschuldigte hervorgebracht. Sie kommen aus unterschiedlichen politischen Lagern. Allen gemeinsam soll eine staatsfeindliche Politik- und Staatsverdrossenheit sein.

20.04.2022

Wie mit Richtern und Staatsanwälten umgehen, die ein rechtes Weltbild haben? Zivilgesellschaftliche Organisationen haben klare Vorstellungen, was dazu in Thüringen geschehen sollte.