Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht bei der Jungen Alternative rechtsextremistische Tendenzen.
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt wurde nun auch der Landesverband der AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die vertretenen Positionen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es zur Begründung.
Das LG Halle hatte eine Anklage gegen Björn Höcke zugelassen, allerdings das Hauptverfahren vor einem Amtsgericht eröffnet. Dagegen wehrte sich die Staatsanwaltschaft vor dem OLG Naumburg – mit Erfolg.
Der Halle-Attentäter Stephan Balliet muss sich erneut vor Gericht verantworten. Der wegen zweifachen Mordes verurteilte Rassist und Antisemit soll im Gefängnis JVA-Beamte als Geiseln genommen haben.
Erst kam es wegen Corona zu Verzögerungen, dann starb einer der Angeklagten: Nach mehr als 170 Verhandlungstagen ist vor dem OLG Stuttgart der Mammutprozess gegen Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe S." zu Ende gegangen.
Erst kürzlich wurde der Haupttäter im Fall des Brandanschlags in Saarlouis 1991 u.a. wegen Mordes verurteilt. Nun hat der GBA gegen eine weitere Person im "Yeboah"-Komplex Anklage erhoben.
Im Rechtsstreit zwischen der Bundes-AfD und dem Verfassungsschutz findet im Februar das Berufungsverfahren statt. Es geht dabei auch um den "Flügel" um Björn Höcke. Was droht der AfD derzeit überhaupt an heimlicher Überwachung?
Steckt ein ehemaliger Lehrer des Freie-Wähler-Chefs Aiwanger hinter der Flugblatt-Affäre? Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat wegen der möglichen Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen die Ermittlungen aufgenommen.