Rechtsextremismus - Artikel zum Thema

14.02.2022

Wer sich bei der Polizei bewirbt, wird mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz überprüft. Niedersachsens CDU-Chef fordert eine solche Überprüfung nun auch für die Justiz, insbesondere für Richterinnen und Richter.

12.02.2022

Das sächsische Justizministerium will einen neuen Weg gefunden haben, den AfD-Politiker und Richter nie mehr in die Justiz zurückkehren zu lassen. Er soll in den Ruhestand versetzt werden, um eine Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.

10.02.2022

Die Grünen im sächsischen Landtag haben ein Rechtsgutachten bei Verfassungsrechtler Christoph Möllers zu einer möglichen Richteranklage gegen Richter und AfD-Politiker Jens Maier in Auftrag gegeben. Es soll im März vorliegen.

09.02.2022

Bevor er in den Bundestag einzog, hielt sich Richter Maier mit heftigen Aussagen nicht zurück – trotz Verwarnung. So forderte er, die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka zu "entsorgen". Warum ihn diese und andere Äußerungen noch einholen könnten.

07.02.2022

Wie reagieren auf die Rückkehr des Richters Jens Maier? Ein internes Gutachten des Justizministeriums Sachsens prüft Optionen und kritisiert die Vorschläge eines Bremer Verfassungsrechtlers. Hier gibt es das Gutachten in voller Länge.

03.02.2022

Wie umgehen mit der Rückkehr des Richters Jens Maier? Das prüft ein Gutachten des Justizministeriums Sachsens und wirft einem Bremer Verfassungsrechtler "Rechtansichten" vor, die "elementare Grundsätze des gelten Richterrechts" verletzen.

21.01.2022

Die "Gruppe Freital" hat die Gerichte schon viel beschäftigt. Zuletzt hat der BGH im Mai 2019 die Verurteilung zweier Rädelsführer und anderer Mitglieder dieser Vereinigung bestätigt. Nun ist ein weiteres Urteil rechtskäftig.

20.01.2022

Seit bekannt ist, dass der ehemalige AfD-Abgeordnete Jens Maier wieder Richter werden will, wird darüber diskutiert, ob das Justizministerium ihn stoppen kann. Wenn nicht – dann vielleicht der Landtag oder sein künftiger Dienstvorgesetzter?