Der Aufmarsch von Rechtsextremen und Hooligans in Hamburg darf nicht stattfinden. Das VG bestätigte das von der Polizei erlassene Versammlungsverbot. Allerdings können die Rechtsextremen beim OVG dagegen vorgehen.
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NPD-Abgeordnete dürfen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge besichtigen, allerdings unter Auflagen. Die Weigerung des Innenministeriums verletze die Rechte der Abgeordneten, teilte das LVerfG in Greifswald am Dienstag mit.
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Das BVerfG hat am Samstag per einstweiliger Anordnung das stadtweite Demonstrationsverbot für das gesamte Wochenende im sächsischen Heidenau aufgehoben. Ein "polizeilicher Nostand" sei nicht hinreichend begründet worden.
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Er wollte am Willkommensfest für Flüchtlinge teilnehmen. Ein Bonner Jurastudent ist der einzige Bundesbürger, der gegen das Versammlungsverbot in Heidenau geklagt hat. Das BVerfG hat Michael Fengler gerade Recht gegeben*. Ein Gespräch.
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Auch gegenüber rechtsradikalen Demonstranten hat sich ein OB neutral zu verhalten. Diese Pflicht hat der Düsseldorfer OB mit Aktionen gegen "Dügida" verletzt, entschied das VG am Freitag. Die Klage der Demo-Anmelderin hatte trotzdem keinen Erfolg.
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Das allgemeine Versammlungsverbot für das gesamte Stadtgebiet Heidenau, mit dem das Landratsamt für das kommende Wochenende weitere Krawalle unterbinden wollte, war nur in Teilen rechtswidrig. Das OVG Bautzen hob am Freitag eine anderslautende...
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Ein mehrfach vorbestrafter Rechtsradikaler wird nicht zum Referendariat zugelassen. Wer bereits schwer gegen das Recht verstoßen hat, ist nicht mehr würdig, seiner Verwirklichung zu dienen, so das OVG Münster.
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Nicht nur für The European schrieb Heinrich Schmitz politische Kolumnen. Bis seine Familie bedroht wurde – viel massiver, als er es schon aus seinem Job als Strafverteidiger kannte. Fragen an einen, der öffentlich aufgab.
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