Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe soll noch vor dem Beginn ihres Strafprozesses psychiatrisch begutachtet werden. Damit soll untersucht werden, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorliegen, heißt...
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Die Innenminister der Länder haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Während die Idee nicht überall auf Gegenliebe stößt, sehen die Rechtsextremen dem Gang nach Karlsruhe erwartungsfroh entgegen. Unserer Karikaturist Philipp...Mehr lesen
Die Innenminister der Länder wollen die NPD verbieten lassen. Auf ihrer Herbsttagung beschlossen sie, eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz auszusprechen. Nun muss der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob...
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am Donnerstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen offiziell das GETZ in Betrieb genommen.
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Ein Geschäft in Glinde bei Hamburg (Kreis Stormarn) darf weiter Jacken, Hemden und Pullover der bei Rechtsextremisten beliebten Marke vertreiben. Das LG Lübeck wies am Donnerstag eine Räumungsklage des Vermieters gegen die Mieter zurück. Er habe...
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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sowie weitere Beschuldigte erhoben. Der Fall soll vor dem Staatsschutzsenat des OLG München verhandelt werden.
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Wer privat rechtsextremem Gedankengut anhängt und Kränze vor den Gräbern antisemitisch motivierter Mörder niederlegt, darf nicht im Auftrag des Staates Kamine fegen. Das entschied das BVerwG am Mittwoch. Ob Bezirksschornsteinfeger tatsächlich ein...
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Am Dienstag muss sich das BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verbunddatei befassen, mit deren Hilfe Polizei und Nachrichtendienste den internationalen Terrorismus bekämpfen wollen. Neben seinen Grundrechten sieht der Beschwerdeführer,...
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