Die Stadt Kassel will einen Aufzug von Rechten nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke verhindern, doch das VG hob das Verbot nun auf. Die Polizei bereitet sich deshalb auf einen Großeinsatz vor.
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Ein Jahr ist das Urteil im NSU-Prozess nun her. Doch abgeschlossen ist der gesamte Komplex noch lange nicht, zumal der Mord an Walter Lübcke der Frage nach rechtsextremen Netzwerken in Deutschland wieder Aktualität verschafft hat.
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Die Verfassungsschützer haben die Identitäre Bewegung als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft. Sie dürfen damit ab sofort ihr gesamtes Arsenal an nachrichtendienstlichen Beobachtungsmaßnahmen ausschöpfen.
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Ein Rechtsradikaler wird dringend verdächtigt, den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet zu haben. Wie kann man Politiker vor Hass schützen? Mit naheliegenden Schritten, nicht mit Grundrechtsverwirkung, meint Michael Kubiciel.
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Der Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird nun von höchster Stelle untersucht. Der Generalbundesanwalt übernimmt die Mordermittlungen, Grund sind Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund.
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Die Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe Freital" sind rechtskräftig zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und vier Jahren verurteilt worden. Der BGH hat die Revision der Anklagten gegen das Urteil des OLG Dresden verworfen.
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Wegen Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards sperrte Facebook den Account der Partei "Der III. Weg". Das BVerfG sieht schwierige und ungeklärte Rechtsfragen – und entschied, dass die Partei zunächst entsperrt werden muss.
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Die Stadt Zittau durfte NPD-Wahlplakate entfernen und muss sie nicht wieder aufhängen. Laut dem VG Dresden erfüllen die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung und stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.
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