
Der NRW-Landtag will "rechtsextremen Umtrieben ein Ende setzen", daher soll ein Symbol verboten werden, was vor allem von Reichsbürgern und rechten Organisationen genutzt wird: die Reichskriegsflagge.
Artikel lesenDer NRW-Landtag will "rechtsextremen Umtrieben ein Ende setzen", daher soll ein Symbol verboten werden, was vor allem von Reichsbürgern und rechten Organisationen genutzt wird: die Reichskriegsflagge.
Artikel lesenDas OLG Frankfurt hat den Haftbefehl gegen den wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke angeklagten Markus H. aufgehoben. Das Gericht zieht damit seine Schlüsse aus widersprüchlichen Aussagen des Hauptangeklagten E.
Artikel lesenIm Hessischen Landtag arbeitet ein Untersuchungsausschuss das Handeln der Sicherheitsbehörden auf, die die beiden Angeklagten im Lübcke-Prozess beobachteten. Die Prozessakten bekommt der Ausschuss aber noch nicht.
Artikel lesenDas vom BMI ausgesprochene Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Combat 18" bleibt vollziehbar. Die Organisation sei erkennbar verfassungsfeindlich, so das BVerwG.
Artikel lesenWas tun gegen Rechtsextremismus bei Polizei und Justiz? Ein Vorschlag der Grünen aus Baden-Württemberg, Whistleblowing zu erleichtern, stößt auf ein geteiltes Echo in der Justiz. In NRW appelliert der Innenminister, Vorfälle zu melden.
Artikel lesenFür den Ex-Verteidiger des im Lübcke-Prozess Hauptangeklagten Stephan E. wird es ungemütlich: Hat er für seinen ehemaligen Mandanten rechtswidrig ein ganzes Lügenkonstrukt erschaffen? Felix W. Zimmermann erklärt, wie weit Anwälte gehen dürfen.
Artikel lesenEineinhalb Jahre dauerte es nun, die gesamte Anschlagsserie noch einmal aufzurollen. Besonders Grüne und Linke hatten zuletzt ungeduldig den bereits angekündigten Bericht dazu eingefordert.
Artikel lesenPolizei und Bundeswehr haben ein Rechtsextremismus-Problem – aber Beamten und Soldaten kann man nicht einfach so entlassen. Simon Gauseweg vergleicht die rechtlichen Möglichkeiten der unterschiedlichen Behörden.
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