Auch in der Anwaltschaft findet sich rechtsextremistisches Gedankengut. Das zeigt sich in den Gerichtssälen der Republik, aber auch andernorts. Joachim Wagner stellt in Teil 1 seines Beitrages Kategorien radikal rechter Rechtsanwälte vor.
2020 hatte das BMI die Neonazi-Gruppe "Nordadler" verboten. Ein Mann klagte dagegen, bestritt aber vehement, ein Mitglied gewesen zu sein - und darf deswegen auch nicht gegen das Vereinsverbot klagen, so das BVerwG.
Das Dienstgericht wird doch nicht am 22. September über die Versetzung des Richters und Ex-Bundestagsabgeordneten der AfD Jens Maier in den Ruhestand verhandeln. Damit kommt das Gericht einem Antrag von Maiers Anwalt nach.
Der vor Jahren als "Volkslehrer" bekanntgewordene rechte Videoblogger wurde längst als Lehrer in Berlin entlassen. Jetzt stand er vor Gericht, unter anderem wegen Körperverletzung.
Dass der BGH den Freispruch für Markus H. bestätigte, enttäuscht vor allem diejenigen, die Gerichtsverfahren mit Untersuchungsausschüssen verwechseln. Verbleibende offene Fragen sind jedoch kein Kriterium für eine erfolgreiche Revision.
Fachkundige Autoren wenden sich ab, Anwälte und Richter üben massive Kritik: Trotz seiner umstrittenen politischen Ansichten will der C.H.Beck-Verlag auf CDU-Rechtsaußen und Ex-Verfassungsschützer Maaßen als GG-Kommentator nicht verzichten.
Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Verbot eines inszenierten Prozesses gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Kundgebung der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen bestätigt.
Mehr als 30 Jahre nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Saarland hat die Bundesanwaltschaft Anklage unter anderem wegen Mordes erhoben.