In Halle ist ein Mann unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt. Am Montag versuchte er, das Gericht mit Unterhose und einem durchsichtigen Anzug zu betreten. In diesem Aufzug wurde ihm der Zutritt jedoch verwehrt.
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Zehntausende demonstrierten am Samstag in Berlin, dabei stürmten 300 bis 400 Demonstranten mit Reichsflaggen die Treppe des Bundestagsgebäudes. Nun fordern Politiker verschiedene Gesetzesänderungen.
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Die Anmelder der Corona-Demo in Berlin wollen das Versammlungsverbot nicht akzeptieren und ziehen vor das VG. Das Gericht will spätestens am Freitag eine Entscheidung fällen.
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Der Attentäter von Christchurch hat 51 Menschen ermordet, 50 weitere verletzt. Eine einzigartige Tat in der Geschichte Neuseelands, für die er nun sein Strafmaß erhält: lebenslange Haft ohne eine Chance auf vorzeitige Entlassung.
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In Neuseeland brechen tiefe Wunden wieder auf. Bevor das Urteil gegen den Christchurch-Attentäter gesprochen wird, haben Überlebende und Angehörige der 51 Toten das Wort. Im Gerichtssaal stehen sie dem Rechtsextremisten direkt gegenüber.
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Er sprühte Parolen an Schulen und marschierte mit anderen in schwarz und Militärformation durch die Stadt. Bestraft hat das LG Koblenz den Rechtsradikalen trotzdem nicht. Der BGH beanstandet das als "durchgreifend rechtsfehlerhaft".
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In der Affäre um den Befangenheitsverdacht zweier Berliner Staatsanwälte sieht die Generalstaatsanwältin dafür keine Anhaltspunkte. Die Versetzung des Chefs der Staatsschutzabteilung und eines Dezernenten sei gleichwohl "alternativlos".
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Die hessische Polizei kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jüngster Fall: eine brutale Festnahme. Eine Expertenkommission soll das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherstellen. An der Spitze steht eine Menschenrechtsexpertin.
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