Rechtsbeugung - Artikel zum Thema

27.09.2019

Vergangene Woche entschied das LG Berlin, dass sich die Grünen-Politikerin Renate Künast derbe Verbalattacken gefallen lassen müsse. Eine Kanzlei hat nun Strafanzeige gegen die Berliner Richter erstattet. Der Vorwurf: Rechtsbeugung.

16.09.2019

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Telefonverbindungsdaten eines Strafverteidigers erhoben. Die Behörde spricht von einem Versehen, doch ein Aktenvermerk legt das Gegenteil nahe. Nun wird auch gegen den Staatsanwalt ermittelt.

04.07.2019

Eine Kieler Staatsanwältin muss sich wegen Rechtsbeugung verantworten. Sie soll dutzende Tiere beschlagnahmt und notveräußert haben, ohne die Tierhalter anzuhören.

28.05.2019

816 Autofahrer haben sich zwischen 2013 und 2016 gefreut, dass ihre Ordnungswidrigkeiten verjährt sind. Das LG Rostock prüft, ob ein Amtsrichter dafür verantwortlich war. Ein ehemaliger Richterkollege hat nun im Prozess ausgesagt.

21.03.2019

Ein Richter soll Hunderte Verfahren bewusst nicht bearbeitet und stattdessen deren Verjährung abgewartet haben. So habe er sich die von ihm als zu viel empfundene Arbeit erleichtern wollen, glaubt die nun anklagende StA.

22.01.2018

Gegen die Richter aus dem Prozess gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke wird nicht ermittelt werden. Sie hatten höhere Rechtsprechung übergangen und einen Nebenkläger nicht mehr zum Prozess zugelassen. Artikel lesen

12.10.2017

Der BGH hat die Verurteilung eines Freiburger Staatsanwaltes teilweise aufgehoben. Der Mann war wegen Rechtsbeugung verurteilt worden, weil er Akten nicht bearbeitet hatte und teilweise Verfolgungsverjährung eingetreten war.  Artikel lesen

12.09.2017

Jetzt ist es offiziell: Das Verfahren gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke ist eingestellt. Doch gegen die langjährigen Richter in dem Verfahren sind inzwischen Strafanzeigen gestellt. Artikel lesen