Ein Richter am LG Frankfurt a.M. soll Informationen aus einem laufenden Verfahren an einen Anwalt weitergegeben haben, das den Anwalt selbst betrifft. Es geht um Betäubungsmittelhandel.
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Rechtsbeugung - Artikel zum Thema
Gegen einen Familienrichter am AG Weimar hat das LG Erfurt die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Mann hatte zu Beginn der Corona-Pandemie als Zivilrichter die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben.
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Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Familienrichter erhoben, der ohne zuständig zu sein die Maskenpflicht an Schulen aufhob. Mustafa Enes Özcan prüft, ob sich der Richter tatsächlich der Rechtsbeugung schuldig gemacht hat.
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Sein Urteil gegen eine Maskenpflicht an zwei Schulen hatte für heftige Diskussionen gesorgt. Nun ist der Weimarer Amtsrichter angeklagt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind vielfältig.
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Eine Richterin am AG Lüdenscheid hat mehrere Akten einfach nicht bearbeitet und anschließend versucht, die Fristversäumnisse zu vertuschen. Sie begründete dies mit einer "Blockade" Das LG Hagen verurteilt sie zu mehrjähriger Haftstrafe.
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Über Jahre hinweg soll eine Richterin am AG Lüdenscheid Protokolle gefälscht, Urteile rückdatiert und Akten versteckt haben. Vor Gericht räumt sie Teile der Vorwürfe ein, kann sie aber nicht erklären.
Die Vorermittlungen gegen eine Familienrichterin am AG Weilheim wegen des Verdachts der Rechtsbeugung sind eingestellt. Die Staatsanwaltschaft München II sah keinen Anfangsverdacht.
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Am LG Kiel ist am Freitag ein Prozess gegen eine Kieler Staatsanwältin zu Ende gegangen. Sie soll beschlagnahmte Tiere notveräußert und damit das Recht gebeugt haben. Das Gericht sprach die Frau nun von den Vorwürfen frei.
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