Rechtsbeugung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 11.10.2012

    Dem 61 Jahre alten Juristen war vorgeworfen worden, zwischen April 2005 und August 2007 als Vorsitzender Richter am LG Dessau-Roßlau nach seinem Richterspruch fünf Urteile schriftlich ergänzt und überarbeitet zu haben. Dies habe dazu geführt, dass den damaligen Verurteilten die Möglichkeit einer erfolgreichen Revision genommen wurd...

  • Hintergründe, 06.06.2012

    Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen Proberichters. Ein Beitrag von Holm und Christina Putzke . Richter sind Machthaber....

  • Job & Karriere, 12.10.2017

    Der BGH hat die Verurteilung eines Freiburger Staatsanwaltes teilweise aufgehoben. Der Mann war wegen Rechtsbeugung verurteilt worden, weil er Akten nicht bearbeitet hatte und teilweise Verfolgungsverjährung eingetreten war. Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines Staatsanwaltes...

  • Nachrichten, 28.06.2017

    Weil er einen Angeklagten in eine Zelle stecken ließ, um ein Geständnis zu erzwingen, ist ein ehemaliger Proberichter nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Einen früheren Freispruch hatte der BGH aufgehoben. Es waren höchstens 60 Sekunden "Probehaft" in einer Zelle - doch sie haben das Leben zweier Menschen verändert. Fü...

  • Job & Karriere, 10.05.2017

    Ein Richter, der eigenmächtig die "Hüttenstädter Prozessordnung" eingeführt und danach Durchsuchungen angeordnet hatte, ist endgültig vor dem BGH freigesprochen worden. Wegen zahlreicher Zurückverweisungen dauerte der Streit knapp zehn Jahre. Ein Richter, dem Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vorgeworfen wurden, ist nach fast ze...

  • Nachrichten, 07.03.2016

    Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines Amtsrichters, der mehrfach Verkehrssünder freigesprochen hatte, weil er sich über die Aktenführung der Straßenverkehrsbehörde ärgerte. Das Landgericht (LG) Erfurt hat einen Amtsrichte...

  • Nachrichten, 26.06.2015

    Der Richter, der aus lauter Ärger über unvollständige Behördenakten mehrere Raser ungeschoren hatte davonkommen lassen, ist am Freitag vom LG Erfurt zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Das Landgericht (LG) Erfurt sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Richter die Unvertretbarkeit seiner Entscheidung...

  • Hintergründe, 14.04.2014

    Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Wer...

  • Nachrichten, 23.01.2014

    Ein Verfahren gegen einen Erfurter Amtsrichter wegen Rechtsbeugung muss erneut aufgerollt werden. Der BGH hob am Dienstag den Freispruch des Richters durch das Erfurter LG auf. Dieses hatte zwar eine Rechtsbeugung festgestellt, jedoch keinen Vorsatz. Über die Strafbarkeit eines Richters des Amtsgerichts (AG) Erfurt muss neu ent...

  • Nachrichten, 12.04.2013

    Der BGH hat am Donnerstag den Freispruch eines Brandenburger Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben. Der 5. Strafsenat verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück ans LG Potsdam. Der Richter soll 2005 in einem Untreue- und Geldwäsche-Verfahren in Eisenhüttenstadt mehrere Haftbefehle erlassen haben, obwohl er wusste,...

  • Nachrichten, 31.05.2012

    Das LG Kassel hatte einen Richter auf Probe vom AG Eschwege vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen, der einen Beschuldigten testweise in eine Gewahrsamszelle hatte sperren lassen. In der Folge gestand dieser die ihm zur Last gelegten Taten. Der BGH hat den Freispruch des damaligen Proberichters am Donnerstag durch Beschluss a...

  • Nachrichten, 25.01.2017

    Entgegen einem anders lautenden Medienbericht ist noch kein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Richter eingeleitet worden, der mit seinem "Scheinurteil" vor Kurzem für Aufregung sorgte. "Wir prüfen derzeit noch, ob ein Anfangsverdacht vorliegt" bestätigte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer gegenüber LTO . Ein Ermittlun...