In Hannover wollen Studenten unter Aufsicht in Steuersachen beraten, um Praxiserfahrung zu sammeln. Ob das zulässig ist, sollte das FG Niedersachsen klären. Hat es aber nicht – obwohl sich Kläger und Beklagte in einer Sache einig sind.
Legal-Tech-Unternehmen wie Flightright & Co. gibt es längst, aber das Recht kam nicht hinterher. Die FDP will nun Rechtssicherheit für sie schaffen. Und dabei die neuen Geschäftsmodelle auch für Anwälte öffnen.
Die Grünen wollen Airlines verpflichten, ihre Kunden automatisch über ihre Rechte bei Flugausfällen zu informieren und automatisch eine Entschädigung anzubieten. Das klingt nach einer guten Idee - außer für Plattformen wie Flightright & Co.?
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Früher ging es bei der Vergütung von Rechtsberatung um Pauschal- oder Stundensätze, Gesetz oder Vereinbarung. Nun setzt neue Konkurrenz aufs Erfolgshonorar. Die Anwälte müssen sich, rasch umstellen, meint Volker Römermann.
Nach Ansicht der Berliner Anwälte hat das LG Berlin in seiner Entscheidung zum Streit zwischen ihr und dem Legal-Tech-Unternehmen Mietright eine wesentliche Frage nicht geklärt. Sie prüft nun, ob sie sich gegen das Urteil wehren wird.
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Das Angebot der mietright GmbH, die über eine Plattform Verbrauchern Rechtsschutz in Mietsachen anbietet, widerspricht nicht dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Missverständlich findet das LG Berlin nur eine Bezeichnung. Obwohl die im Gesetz steht.
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Legal-Tech-Portale wie Flightright, Wenigermiete & Co. werden zunehmend angegriffen, nicht zuletzt von der Anwaltschaft. Der Bundesverband Deutsche Startups plädiert nun für gesetzliche Änderungen. Und betont die Kooperation mit den Anwälten.
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Ab diesem Wintersemester sollten in der ersten Tax Law Clinic in Deutschland Ratsuchende im Bereich Steuern unentgeltlich von Studenten beraten werden - wenn das Verbot des Finanzamts in Hannover nicht wäre. Dagegen klagt der Verein nun.
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