Mit Blick auf Auslistungsbegehren gegenüber Suchmaschinenbetreibern hat der BGH die umfassende Abwägung aller involvierten Interessen betont. Ein weiteres Verfahren zu umstrittener Berichterstattung legte er dem EuGH vor.
Artikel lesenRecht auf Vergessenwerden - Artikel zum Thema
Ein prominenter Unternehmer wehrte sich gegen Presseberichte über seinen Täuschungsversuch, der ihn einst das juristische Examen kostete - zunächst mit Erfolg. So weit geht das Recht auf Vergessen aber nicht, entschied nun das BVerfG.
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Aus einem 35 Jahre alten Bericht im Online-Archiv eines Magazins geht hervor, dass ein Anwalt der Sohn eines ehemaligen Politikers ist. Dies stellt aber keine Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, wie das BVerfG entschied.
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Wie mit EuGH und BVerfG in Zukunft gleich mehrere selbstbewusste Akteure um den Grundrechtsschutz des Bürgers wetteifern und was das für die Fachgerichte in Deutschland bedeutet, erläutert Mathias Honer.
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Im Zweifel für den besten Schutz: Mit seinen Beschlüssen zum "Recht auf Vergessen" hat das BVerfG auch den Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde und damit seine Rolle im europäischen Grundrechtsverbund neu bestimmt.
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Erstmals prüft das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde allein an EU-Grundrechten. Eine Unternehmerin scheitert in Karlsruhe mit dem Versuch, ein mit ihr geführtes Interview zu "fiesen Arbeitgebertricks" verschwinden zu lassen.
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Mit einer Grundsatzentscheidung haben die BVerfG-Richter die Verantwortung von Inhalteanbietern im Netz eingerahmt. Verlage und Co werden über intelligente Lösungen zum abgestuften Schutz von Persönlichkeitsrechten nachdenken müssen.
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Das europäische "Recht auf Vergessenwerden" gilt nicht weltweit für Suchmaschinen, doch es bleibt ein "Aber…", urteilt der EuGH. Zudem fordern die Richter insbesondere bei Links zu Gerichtsprozessen eine Aktualisierung zum Schutz Betroffener.
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