Weil er auf Facebook gegen Asylbewerber hetzte, ist ein Mann aus dem Landkreis Passau zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt worden, berichtet der Bayerische Rundfunk.
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Erst 41 Jahre nach der Ermordung dreier junger Bürgerrechtsaktivisten wurde einer der Täter verurteilt. Verfilmt wurde der Mordfall viel früher: Mississippi Burning gibt Martin Rath Fragen nach der Popularität polizeilicher Folter auf.
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Mit ungewöhnlicher Schärfe hat US-Justizminister Eric Holder der Polizei von Ferguson weit verbreitete rassistische Diskriminierung von Afro-Amerikanern vorgeworfen. Zwar wird der Todesschütze, der 2014 den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michel...
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Das Amtsgericht München hat eine städtische Disco zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500 Euro an einen Afrikaner verurteilt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ihm der Einlass wegen seiner Herkunft verweigert wurde. Der aus Burkina Faso...
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Königsberg? Man weiß, dass das Mastermind der deutschen Rechtsphilosophie, Immanuel Kant, diese Stadt nie verlassen hat oder dass sie heute nach einem stalinistischen Staatsverbrecher Kaliningrad heißt. Doch was weiß man von verlorenen Provinzen und...
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Die Bundesregierung zieht erste gesetzliche Konsequenzen aus dem Ermittlungsdesaster rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU: Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Justizressort. Demnach sollen künftig rassistische,...
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Ein Mietvertrag kann durch den Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter seinen Nachbarn mit fremdenfeindlichen Schimpftiraden beleidigt. Das LG bestätigte kürzlich die erstinztanzliche Entscheidung. Die rausgeworfene Mieterin hatte...
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