In dem weltweit beachteten Prozess gegen den Ex-Polizisten Chauvin wegen Mordes an dem Afroamerikaner George Floyd ist der Schuldspruch gefallen. Das Urteil hat politisches Gewicht, Hunderte Menschen feierten es vor Ort.
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New York ist zwar nicht der erste US-Bundesstaat, der Cannabis und damit auch Marihuana legalisiert, allerdings einer der bevölkerungsreichsten. Der umstrittene Weg wird nun hauptsächlich zur Bekämpfung von Rassismus eingeschlagen.
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Erst bekam sie ein Lob vom obersten Dienstherrn, dann wurde sie suspendiert*. Im Skandal um rechte Chats bei der Polizei hat das OVG NRW die Suspendierung einer Beamtin aufgehoben, weil sie die rassistischen Inhalte nicht wahrgenommen habe.
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Die Bundesregierung hat sich offenbar auf den Vorschlag der Justizministerin über einen Ersatz des Begriffs der "Rasse" im GG geeinigt. Abzuwarten bleibt, ob dieser die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag erhält.
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Als ein Beitrag in der NZA von "wülstigen Lippen" und "Schlitzaugen" schwadronierte, sorgte das für Empörung, nicht nur in der Juristenszene. Jetzt hat der verantwortliche Verleger Hans Dieter Beck Worte an seine Redaktion gerichtet.
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Die Anwältin Başay-Yıldız und andere, hauptsächlich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagierte Frauen, werden seit Jahren von Unbekannten des "NSU 2.0" bedroht. Das müsse endlich aufgeklärt werden, fordern mehrere Anwaltsorganisationen.
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Rüdiger Zuck ist ein bekannter Verfassungsrechtler. Vor kurzem aber hat der 88-Jährige in der NZA einen Aufsatz veröffentlicht, der nicht nur in sozialen Netzwerken für Entsetzen sorgt. Nun hat der Beck Verlag sich entschuldigt.
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Die GroKo hat sich darauf verständigt, das Merkmal "Rasse" aus Art. 3 GG zu streichen, ohne dabei das Schutzniveau bei rassistischen Diskriminierungen abzusenken. Ein Vorschlag aus dem BMJV stößt jetzt nicht nur bei Menschenrechtlern auf Kritik.
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