Demokratie muss auch Dummheit ertragen. Die Forderung des Justizministers, Facebook solle Kommentare auch unterhalb der Schwelle zur Straftat prüfen und löschen, ist versuchte Zensur auf Kosten des Unternehmens, sagt Niko Härting . Der grüne Bundestagsabgeordnete Öczan Mutlu erhielt kürzlich eine Mail. In der Mail ging es um "...

Mehr als 70 Jahre lang bewegte die Strafsache Leo Frank die amerikanische Öffentlichkeit. Eine aktuelle geschichtswissenschaftliche Doktorarbeit klärt über ihre sozialen und weltanschaulichen Rahmenbedingungen auf. Selbst in telegraphischer Kurzform erzählt, lässt sich ahnen, wie reizvoll die Sache für Boulevardmedien und Populi...

Baltimore gehört zu den gefährlichsten Großstädten der USA. Nun hat das US-Justizministerium der in die Rassismus-Kritik geratenen Polizeibehörde Baltimore Einseitigkeit im Umgang mit Afro-Amerikanern bescheinigt. Das US-Justizministerium lastet der Polizeibehörde Baltimore rassistisches Handeln an. Ein am Mittwoch in der Hafensta...

Mit ungewöhnlicher Schärfe hat US-Justizminister Eric Holder der Polizei von Ferguson weit verbreitete rassistische Diskriminierung von Afro-Amerikanern vorgeworfen. Zwar wird der Todesschütze, der 2014 den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michel Brown erschoss, nicht angeklagt. Doch das Verhältnis der dortigen Polizei zu den M...

Wohl selten nahm sich ein deutsches Gericht so umfangreich der Kriminalisierung von Sexualität an: Die Rechtsprechung des Jahres 1937 ist überwiegend so scheußlich, dass hier auch ein eher harmloser Fall vorgestellt werden soll. Der unbedingte Wille zu strafen beweist sich nicht nur in perfiden gesetzlichen Regelungen. Gut ge...

Nach Beate Zschäpe kündigte auch Ralf Wohlleben an, im NSU-Prozess auszusagen. Damit würden nach zweieinhalb Jahren Prozessdauer fast alle Angeklagten ihr Schweigen brechen. Nicht nur Beate Zschäpe will jetzt im NSU-Prozess reden : Nach Informationen von Spiegel Online plant auch der mitangeklagte mutmaßliche Terrorhelf...

Mit dem halbjährlichen Transparenzbericht will Facebook auf die Kritik reagieren, beim Löschen von Hatespeech-Beiträgen nicht nachvollziehbar zu handeln. Nach den aktuellen Zahlen reagiert das soziale Netzwerk nun öfter auf kritische Beiträge. Facebook schränkt nach eigenen Angaben vermehrt volksverhetzende, jugendgefährdende und/o...

Während die hellhäutigen Freunde in die Disko kamen, wurde er als Dunkelhäutiger an der Tür abgewiesen. Das dürfte häufiger vorkommen. Doch in diesem Fall war der abgewiesene Mann Anwalt, klagte wegen Diskriminierung - und gewann. Das Amtsgericht (AG) Hannover hat am Mittwoch eine Diskothek verurteilt, an einen Rechtsanwalt w...

Ein Mietvertrag kann durch den Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter seinen Nachbarn mit fremdenfeindlichen Schimpftiraden beleidigt. Das LG bestätigte kürzlich die erstinztanzliche Entscheidung. Die rausgeworfene Mieterin hatte allerdings auch die Tür ihres Gegenübers beschädigt. Das Landgericht (LG) Augsburg ha...

Verschiedene Organisationen haben dazu aufgerufen, gegen die Beförderung von EU-Kommissar Günther Oettinger zu protestieren. Wegen seiner rassistischen und homophoben Einlassungen sei er nicht geeignet, Verantwortung zu tragen. Eine Gruppe von zehn Nichtregierungsorganisationen hat das Europaparlament in einem offenen Brief...

Im Oktober 2015 stellten Bild und Bild online die Verfasser flüchtlingsfeindlicher Facebook-Kommentare an den "Pranger der Schande". Das LG München I hielt das für zulässig, das OLG München widerspricht nun. Mit dem "Pranger der Schande" lieferte die BILD -Zeitung vergangenen Herbst einen gewohnt polternden Beitrag zur D...

Großes Indianerehrenwort: Hier geht es fast gar nicht um orientalische Verhüllungspraktiken aus Gründen von Religion oder Scham. Die USA zeigen, wie sich auch eine liberale Gesellschaft über Maskierung streiten kann. Von Martin Rath . Die Stadt am Hudson River dürfen wir uns im Jahr 1845 ungefähr so vorstellen, wie sie Martin...