Hat die Leipziger Polizei Volksverhetzung betrieben? Kürzlich bat sie Hotels, während eines Festivals die Anwesenheit rumänischer Staatsbürger zu melden, weil man Diebesbanden in der Stadt vermute. Ein Rechtsanwalt erstattete Strafanzeige.
Die Antidiskriminierungsstelle hat ihren Jahresbericht vorgelegt. 2018 sind die Anfragen an die Behörde deutlich gestiegen. Die meisten Anfragen bezogen sich dabei auf Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft.
Die StA Traunstein ermittelt nicht gegen den AfD-Politiker und Bayerns MdL Andreas Winhart. Der war in die öffentliche Kritik geraten, weil er auf einer Wahlkampfveranstaltung "Neger" mit Krankheiten in Verbindung brachte.
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Auf einem Poetry-Slam mit dem Motto "Speyer ohne Rassismus" tritt die Tochter einer AfD-Politikerin auf und trägt ein fremdenfeindliches Gedicht vor. Die Bürgermeisterin der Stadt durfte den Auftritt kritisieren, entschied das OVG Koblenz.
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Ein rassistischer Tweet kommt dem AfD-Politiker Jens Maier teuer zu stehen: Er muss Noah Becker, den er auf Twitter einen "kleinen Halbneger" nannte, 15.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dabei hätte er auch günstiger davonkommen können.
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Am LG Berlin hat am Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Betreiber des Online-Shops "Migrantenschreck" begonnen. Der Angeklagte soll Waffen über das Internet verkauft haben – zur Verteidigung gegen Asylbewerber.
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Bei einer öffentlichen Veranstaltung in Niederbayern bezeichnete eine Referentin den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten. Der Musiker geht dagegen juristisch vor - und bekam nun vor dem LG Regensburg Recht.
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Der 19. Mai ist in den USA regional dem Andenken an den afroamerikanischen Prediger Malcolm X gewidmet. Er wirft bis heute Fragen zu Inklusion und Rassismus, zu politischer Gewalt und zur Durchsetzung von Menschenrechten auf.
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