
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden überwiegend stattgegeben, in denen es um Auslieferungen in die Türkei bzw. nach Schweden geht. Das OLG Hamm und das OLG Düsseldorf hätten das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht gewahrt.
Artikel lesenDas BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden überwiegend stattgegeben, in denen es um Auslieferungen in die Türkei bzw. nach Schweden geht. Das OLG Hamm und das OLG Düsseldorf hätten das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht gewahrt.
Artikel lesenDas Sicherungsverfahren zu einem tödlichen Messerangriff eines Mannes in Würzburg auf drei Frauen hat begonnen. 30 Verhandlungstage sind geplant. Von Anfang an steht dabei die Schuldfähigkeit des Mannes in Frage.
Artikel lesenEin Jugendlicher hat sich mit Erfolg gegen seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewehrt. Die Entscheidung der Vorinstanz verletzt ihn in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz, so das BVerfG.
Artikel lesenEine 80-jährige Industriellenwitwe wird in einer privaten Psychiatrie gefangen gesetzt, um ihre Entmündigung betreiben zu können – ein im Kern hochpolitischer Skandal des Jahres 1911/12 im Kampf um das "Irrenrecht".
Artikel lesenSollte eine staatskritische Rechtsanwältin mundtot gemacht werden? Viele Corona-Skeptiker glauben das. Doch es handelt sich im Fall der Heidelberger Juristin wohl eher um einen tragischen Absturz, meint Christian Rath.
Artikel lesenMehr als sieben Jahre verbrachte Gustl Mollath zu Unrecht in einer Psychiatrie. Im Zank um eine Entschädigung gibt es nun eine gütliche Einigung mit dem Freistaat Bayern. Ein langer Rechtsstreit geht damit zu Ende.
Artikel lesenEine "Vielzahl von Verfahrensfehlern" habe dazu geführt, dass Gustl Mollath in die Psychiatrie eingewiesen worden ist, so das LG München I. Ob er die geforderten 1,8 Millionen Euro Entschädigung erhält, ist noch offen.
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