Sollte eine staatskritische Rechtsanwältin mundtot gemacht werden? Viele Corona-Skeptiker glauben das. Doch es handelt sich im Fall der Heidelberger Juristin wohl eher um einen tragischen Absturz, meint Christian Rath.
Mehr als sieben Jahre verbrachte Gustl Mollath zu Unrecht in einer Psychiatrie. Im Zank um eine Entschädigung gibt es nun eine gütliche Einigung mit dem Freistaat Bayern. Ein langer Rechtsstreit geht damit zu Ende.
Eine "Vielzahl von Verfahrensfehlern" habe dazu geführt, dass Gustl Mollath in die Psychiatrie eingewiesen worden ist, so das LG München I. Ob er die geforderten 1,8 Millionen Euro Entschädigung erhält, ist noch offen.
Das BVerfG fordert einen Richtervorbehalt für die Fixierung während einer psychiatrischen Unterbringung. Ob den Patienten damit aber wirklich geholfen ist, steht auf einem anderen Blatt, findet Alexander Baur.
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Für verrückt erklärt und in die Psychiatrie gesperrt zu werden – diese Horror-Vorstellung kann Realität werden, eine heute 59-Jährige hat es erlebt. Doch der EGMR nahm sich ihres Falls nicht noch einmal an.
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Im neuen Entwurf eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes spielt Hilfe kaum eine Rolle, meint Tanja Henking. Damit bleibe der bayerische Entwurf ein Etikettenschwindel.
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Psychisch Kranke sollten wie Gefährder behandelt werden - so lautete die Kritik am Entwurf einer Neufassung des bayerischen PsychKG. Nun soll die viel kritisierte Zentraldatei mit Patientendaten doch nicht kommen.
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Noch 2018 wird über zentrale Fragen der psychiatrischen Behandlung gestritten. So liegt etwa die Fixierung derzeit in Karlsruhe. Dabei hatten bereits 1958 Juristen und Mediziner ihr Verhältnis zu den "Nervenleiden" neu zu bestimmen.
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